Bures: Mit Investitionen in die Infrastruktur gegen die Krise steuern

Kein Baustopp in Österreich

Wien (OTS/SK) - "Ich bin froh, dass wir so ein wichtiges Infrastrukturprojekt diskutieren. Wir stehen aufgrund der wirtschaftlichen Situation vor zentralen Herausforderungen. Regierung und Nationalrat haben sich zur Budgetkonsolidierung entschlossen und auch ich stehe dazu", so Infrastrukturministerin Doris Bures im Nationalrat zum Dringlichen Antrag des BZÖ zur Umsetzung der Koralmbahn. "Bei langfristigen Infrastrukturprojekten ist es notwendig, über Jahresbudgets hinaus zu planen, es geht darum, dass sie 30 bis 50 Jahre rezufinanzieren sind, eine längerfristige Planung ist notwendig", so Bures, die weiter ausführte:
"Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen." Um die Finanzierung sicher zu stellen, habe sie beschlossen alle Projekte zu evaluieren. Aber: "Es gibt keinen Baustopp in Österreich, ich habe keinen Bagger abgezogen, keine Tunnelbohrmaschine zum Stehen gebracht, es wird Tag und Nacht auf Hochtouren gearbeitet", so Bures. Alle Projekte würden evaluiert werden. Wie die Ministerin betonte, haben jene Baulose, die schon vor dem Beschluss des Finanzrahmengesetzes ausgeschrieben wurden, ein Recht auf Vergabe. Was die Vergabe des KAT2-Bauloses betrifft, habe die ÖBB erklärt, dass so lange wie nötig, aber so rasch wie möglich geprüft wird. Auf eine Verkürzung der Prüfung habe sie als Ministerin aus vergaberechtlichen Gründen keinen Einfluss. ****

In Richtung BZÖ-Grosz sagte Bures: "Wir investieren heuer, wie auch 2009, 2,3 Milliarden Euro. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie zwischen 2000 und 2006. Wir müssen jetzt so viel investieren, da in den genannten Jahren viel zu wenig in die Infrastruktur Schiene investiert wurde, da waren sie auch mitverantwortlich." Es sei auch eine Erfolgsgeschichte, wie wir die Krise bewältigt haben, das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. "Der Ausbau der Bahnhöfe, die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen, all diese Investitionen sichern Arbeitsplätze. Österreich hat die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Wir sind mit der Krise besser umgegangen, weil wir nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern hart daran gearbeitet haben, dass die Menschen in diesem Land Arbeit haben", bekräftigte die Infrastrukturministerin.

"Wir bringen die österreichische Infrastruktur auf Vordermann. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, für die Mobilität, es ist die verkehrspolitische Antwort auf den Klimawandel schlechthin. Im Mittelpunkt der österreichischen Verkehrspolitik steht die Verlagerung von der Straße auf die Schiene", unterstrich Bures. Ziel seien weniger LKW und PKW und stattdessen eine stärkere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. "Dafür brauchen wir entsprechende europäische Rahmenbedingungen", betonte die Infrastrukturministerin. Bauen und nicht fahren, weil die Straße billiger für den Gütertransport oder die Tickets für den einzelnen zu teuer sind, sei nicht möglich. In den letzten 1,5 Jahren gehe die EU-Verkehrspolitik leider in eine andere Richtung, sagte Bures, die unter schwedischer Ratspräsidentschaft als einzige Verkehrsministerin gegen die Formulierung "Güterverkehr ohne Beschränkungen" gestimmt und diese damit verhindert hat. "Es ist wichtig, die österreichische Verkehrspolitik in Europa zu verankern", so die Ministerin. "Dass ÖVP- Verkehrssprecher Maier davon spricht, den Koralmtunnel erst in 40 Jahren bauen zu wollen, ist beunruhigend", so Bures. Die Südstrecke bzw. der baltisch-adriatische Korridor solle zur TEN-Strecke aufgewertet werden und würde damit EU-Förderungen erhalten. (Schluss) bj

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