Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 451,55 Millionen Euro Einnahmen von 76,24 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) eröffnete die Debatte mit einem Antrag auf getrennte Abstimmung. In Zeiten, in denen die Bauwirtschaft die öffentliche Hand brauche, sende der Budgetansatz das falsche Signal aus. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei mit der Einstellung der Ybbstalbahn sowie Teilen der Thayatal- und Donauuferbahn viel an Kredit wieder verspielt worden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Königsberger fordert ein neues NÖ Verkehrskonzept 2030. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert Verbesserungen für die Pendler im Bereich des VOR inklusive einer Neustrukturierung der Zonen. Der Übernahme einer Landeshaftung für die NÖVOG werde seine Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) freute sich, dass die Weinviertel-Autobahn endlich in Betrieb sei. Alle vorausgesagten Impulse seien eingetreten - in Bezug auf die Verkehrssicherheit, die wirtschaftlichen Impulse und die Lebensqualität. Mit der Donaubrücke Traismauer könnten sich Pendler nach St. Pölten ab November pro Tag eine Stunde Fahrzeit ersparen. Die Weiterführung der Autobahn nach Drasenhofen, die S 8 und die S 34 stünden noch dringend an. Derzeit gebe es in Niederösterreich 13 Prozent Anteil am öffentlichen Verkehr. Damit liege man an dritter Stelle in Österreich.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) bezog sich auf die S 8: An die 70.000 Fahrzeuge verstopften täglich die drei Verkehrsknotenpunkte nach Wien. Sie hoffe im Interesse der Bürger sehr, dass das Projekt auch nach der Evaluierung vordringlich bleibe.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, in Niederösterreich würden 2011 insgesamt 465 Millionen Euro in die Straßeninfrastruktur investiert. Das bedeute einen Beschäftigungseffekt von über 6.700 Arbeitsplätzen. In Bezug auf die Nebenbahnen nannte er als positives Beispiel die Zahnradbahn auf den Schneeberg mit über 100.000 Fahrgästen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei das Budget zu wenig aufgestockt worden. Die Schiene sei das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Nur verschränkte Systeme könnten die Bedürfnisse aller Menschen befriedigen. Die entsprechenden Angebote hätten besser beworben werden müssen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte die Notwendigkeit einer Offensive für den Nahverkehr und einer Belebung der Nebenbahnen. Aktuell hätten rund 267.000 Landsleute ihren Arbeitsplatz außerhalb des Wohnbezirks, weshalb die Infrastruktur vor allem beim öffentlichen Verkehr zu verbessern sei. Dadurch würde auch den Umweltzielen besser entsprochen werden. Die Kürzung der Pendlerhilfe um fast 40 Prozent kritisierte Königsberger. Hinsichtlich der Nebenbahnen kritisierte er, dass noch nicht bekannt sei, wo eine Einstellung zu erwarten seien. Generell seien Revitalisierungen notwendig. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Investitionsoffensive zur Verbesserung des Nahverkehrs und zur Erhaltung der Nebenbahnen nach der Übernahme durch das Land Niederösterreich ein. In einem weiteren Resolutionsantrag forderten die Abgeordneten der FP gemeinsam mit den Abgeordneten Razborcan und Antoni die sofortige Absicherung der Franz Josefs-Bahn und die Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) bezeichnete die Infrastruktur als "Unterbau der Gesellschaft". Die Infrastruktur sei auch Wirtschaftsmotor und schaffe Arbeitsplätze. Diesen Motor jetzt zu drosseln sei ein falsches Signal, es bräuchte weitere Investitionen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) erinnerte daran, dass Niederösterreich 1991 das erste Bundesland gewesen sei, das ein Landesverkehrskonzept erstellt habe. Ein kluger Ausbau im Bereich Verkehr sei wichtig für das Zusammenführen der Regionen mit den Zentralräumen. Unter anderem sprach er dabei von der B 4, der B 37 oder den Umfahrungen Zwettl und Großglobnitz-Kleinpoppen. Aktuell seien die Umweltverträglichkeitsprüfungen in Vorbereitung. Mit einem Anteil von 13 Prozent am öffentlichen Verkehr sei Niederösterreich mit den meisten anderen Bundesländern vergleichbar. Das Buskonzept im Waldviertel nannte er einen wesentlichen Meilenstein. Hinsichtlich der Nebenbahnen ging er insbesondere auf die Thayatalbahn ein, das Waldviertler Buskonzept sollte noch zusätzlich attraktiviert werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass man die Menschen zur Annahme des Waldviertelbus-Konzepts motivieren müsse. Die Franz Josefs-Bahn habe für das Waldviertel oberste Priorität und müsse erhalten werden, da sie für viele PendlerInnen die einzige Möglichkeit sei, öffentlich nach Wien zu kommen.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) ging zunächst auf die Wortmeldung des Abgeordneten Mold punkto Thayatalbahn ein und betonte, dass der Zuspruch der Bevölkerung zu dieser Bahn groß sei. Man verfüge bereits über zwei Garnituren und das Angebot auf der Schiene werde vor allem von SchülerInnen sehr positiv angenommen. Vor einer Einstellung des Abschnitts sollte hier eine nochmalige Beleuchtung der Sachlage erfolgen. Weiters merkte er an, dass die strukturschwächeren Landesteile auch optimal an die Zentren angeschlossen werden sollten. Seine Fraktion trete für ein umfassendes Verkehrsmaßnahmenkonzept ein. Im Waldviertel seien die Menschen jeweils rund eine Stunde von hochwertiger Straßeninfrastruktur entfernt, es sei ein Vollausbau der zwei Hauptverkehrsachsen notwendig. In der Schieneninfrastruktur brauche man ein klares Signal, dazu würden auch die Regionalbahnen zählen. Nötig sei ein Gesamtverkehrskonzept aller Anbieter. Er meinte, 80 Prozent der Bevölkerung in Niederösterreich sollten mit einem öffentlichen Takt-Verkehr versorgt werden. Diese Vision könne aber nur verwirklicht werden, wenn die Funktionsfähigkeit der NÖ Regionalbahnen gewährleistet sei. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Evaluierung des Waldviertelbus-Konzeptes ein.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte, ideal wäre ein Arbeitsplatz nahe dem Wohnort. Solche positiven Bedingungen gebe es aber nur in den seltensten Fällen. Aufgabe der Politik sei es, die Ybbstalbahn, die Traisentalbahn bzw. die Thayatalbahn als Nahverkehrsangebot zu erhalten. Den Versuch, weite Teile der Ybbstalbahn an die bayerische Oberlandbahn zu verkaufen, habe aber das Land abgelehnt. Bei der Traisentalbahn sei es ein wichtiges Ziel, den Personenverkehr neben dem Güterverkehr aufrechtzuerhalten. Über 116.000 Tonnen Güter und Holz würden jährlich über die Bahn vom oberen Traisental abtransportiert.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die Verkehrsinfrastruktur im Zentralraum Niederösterreichs habe sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Eine wichtige Basis für den Erfolg sei auch das neue Verkehrskonzept für die Gemeinden und die hervorragende Partnerschaft zwischen dem NÖ Straßendienst und den Kommunen. Mit der Verbreiterung der S 33 und der Eröffnung der Donaubrücke Traismauer im Herbst werde es eine bessere Erreichbarkeit des Raumes St. Pölten geben. Aufgabe der ÖBB sei es, mehr für die Pendler zu tun und nicht nur den Fernverkehr abzuwickeln. Die Entscheidung, die Mariazellerbahn zu attraktivieren, sei ein Meilenstein für die gesamte Region. Über die Zukunft der Ybbstalbahn gebe es eine einheitliche Meinung mit allen Bürgermeistern aus der Region, dass das dafür veranschlagte Landesgeld sinnvoll eingesetzt sei.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) brachte einen Resolutionsantrag der Grünen betreffend verstärkte finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) zog seinen Resolutionsantrag zum VOR zurück und brachte einen neuen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Wilfing und Königsberger betreffend Verbesserungen für die Pendler im VOR ein.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und betonte, nie mit falschen Daten zur Ybbstalbahn gearbeitet zu haben.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) erläuterte die Bedeutung des Wassers. In einigen Wasserverbänden in Niederösterreich gebe es bis zu 40 Prozent Wasserverlust, wodurch hohe Investitionen von Seiten der Gemeinden notwendig seien, um die Sanierung der Leitungen durchzuführen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes habe das Land Niederösterreich zusammen mit seinen Partnern in den letzten Jahren viele Investitionen getätigt.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, Wasserwirtschaft, Wasserpolitik und Wasserschutz seien in Niederösterreich eine Erfolgsgeschichte. Die Politik und die Verwaltung hätten in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und das Trinkwasser für die Menschen in höchster Qualität zur Verfügung gestellt. Es müsse aber auch in Zukunft Aufgabe des Landes und der Gemeinden und nicht von Privaten sein, die Wasserversorgung und -entsorgung durchzuführen. Über Kofinanzierungsmittel des Landes können Investitionen für die Hochwasserschutzbauten aufgebracht werden. Trotzdem gebe es immer ein Restrisiko, besonders bei der Erweiterung von Bauland in den Gemeinden. Wasser brauche Platz und Raum, was in den letzten Jahrzehnten nicht immer der Fall war.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und betonte, Landesrat Heuras habe bei den Verhandlungen für die Ybbstalbahn immer korrekte Zahlen vorgelegt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, Gemeinden und Wasserverbände leisteten im Bereich der Wasserversorgung und -entsorgung Großartiges. Mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie seien Probleme mit bestehenden Wehranlagen an der Thaya entstanden. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Erhaltung der Wehranlagen des Thayatales ein.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) machte auf das steigende Grundwasser im Tullnerfeld aufmerksam und erwähnte in diesem Zusammenhang die Interessensgemeinschaft Grundwasserproblematik nördliches Tullnerfeld. In vielen Kellern stünde das Wasser bis zu den Knien. So seien etwa in der Marktgemeinde Absdorf rund 60 Haushalte betroffen. Viele Bürger fühlten sich im Stich gelassen. Er brachte daher gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Enzinger einen Resolutionsantrag betreffend Grundwasserproblematik im Tullnerfeld ein.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sprach zum Thema Wasserbau. Niederösterreich habe in der Wasserpolitik ein nachhaltiges Bekenntnis abgelegt. So stehe der Schutz des Wassers in der Landesverfassung. Strategie sei, die Wasserversorgung ganz klar in der öffentlichen Hand zu behalten. 91 Prozent der Bevölkerung seien an die Abwasserentsorgung angeschlossen. Diesen Anteil wolle man auf 95 Prozent anheben. Zum Resolutionsantrag betreffend Wehranlagen im Thayatal hielt er fest, dass schon alles getan werde, um die Wehranlagen zu erhalten.

Die Budgetansätze der Gruppe 6 wurden bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit von VP bzw. VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge (Verkehrskonzept 2030, Verbesserung Nahverkehr/Erhaltung Nebenbahnen, Absicherung Franz Josefs-Bahn/Errichtung Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel, Evaluierung Waldviertelbuskonzept, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Erhaltung Wehranlagen Thayatal, Grundwasserproblematik im Tullnerfeld) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag (Verbesserungen im Bereich des VOR) wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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