FPÖ-Neubauer: Pensions- und Sozialdebatte durch Sozialisten unwürdig geführt!

Hundstorfer ignoriert Stillstand und degradiert Pensionisten zu Bittstellern

Wien (OTS) - "Dass eine Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, nicht immer das Prädikat 'sozial' verdient, zeigte die gestrige Sozialdebatte im Parlament", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. Der Debatte war eine dringliche Anfrage des FPÖ-NAbg. Kickl vorausgegangen, der Sozialminister Hundstorfer zahlreiche Bereiche aufzeigte, in denen die Sozialpolitik unter der aktuellen Bundesregierung in Österreich zum Stillstand gekommen ist.

Neubauer zeigte auf, dass die SPÖ bei der so genannten "Hacklerregelung" umgefallen sei. Auch kritisierte der freiheitliche Seniorensprecher, dass die Bundesregierung - ohne Vorliegen des Ergebnisses der Pensionskommission - bereits verlauten ließ, dass es in diesem Jahr nicht viel Spielraum für die Pensionisten geben könne. Neubauer, der die Senioren mehrfach als "Erfolgsgeneration" bezeichnet hatte, hielt an der Forderung nach einer Anpassung der Pensionen am Pensionisten-Preis-Index fest.

Der Seniorensprecher verwies auch auf eine in Oberösterreich veröffentlichte Studie, wonach derzeit 90 Prozent der Befragten um ihren Job und um ihre Pension fürchten und 32.000 Kinder in Oberösterreich in Armut leben müssen, obwohl sich dort das Sozialressort seit über 50 Jahren fest in sozialistischer Hand befinde. "Bei solchen Verhältnissen davon zu sprechen, dass in diesem Land alles in Ordnung sei, stellt eine Verhöhnung all derjenigen dar, die unter dieser Untätigkeit des zuständigen Ministers massiv zu leiden haben", so Neubauer.

Abschließend gab Neubauer ein klares Bekenntnis zu den Senioren und zum Generationenvertrag ab, indem er sagte, dass er es nicht zulassen werde, dass die Regierung diese Personengruppe zu Almosenempfängern und Bittstellern degradiere. Die Debatte zur dringlichen Anfrage habe eindeutig gezeigt, dass einzig die FPÖ als soziale Heimatpartei hinter den berechtigten Interessen der Menschen in Österreich steht.

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