"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Einladung zum Pfuschen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 18.06.2010

Wien (OTS) - Wer arbeitet schon freiwillig 320 Stunden lang, damit 500 Euro netto mehr in der Tasche bleiben? Das macht einen Stundenlohn von bescheidenen 1,56 Euro. Genau das ist aber die Realität für ein (Ehe-)Paar mit zwei kleinen Kindern, wenn beide Elternteile schlecht bezahlte Vollzeitjobs (Mann 8,80 Euro, Frau 7,30 Euro pro Stunde) annehmen statt ausschließlich von der demnächst in Kraft tretenden Mindestsicherung zu leben. Durch das Arbeitseinkommen fallen Sozialleistungen weg und für die Kinderbetreuung außer Haus muss bezahlt werden.

Das kann kein Anreiz sein, sich durch ehrliche Arbeit ein wenig Butter aufs Brot zu verdienen. Das ist vielmehr eine Einladung zum Pfuschen. Ein paar Stunden Schwarzarbeit im Monat sind finanziell deutlich attraktiver als ein Monat ehrliche Vollzeitarbeit.

Kein Wunder also, dass vergangene Woche von insgesamt 297 ertappten Schwarzarbeitern auf heimischen Baustellen ein Viertel Österreicher waren - überwiegend Bezieher von Arbeitslosengeld oder Frühpensionen. Den Pfuschern war eines gemeinsam: Die meisten hatten keine abgeschlossene Schulbildung und damit auch keine Chance auf einen halbwegs vernünftigen Stundenlohn. Das wird auch für die überwiegende Zahl der Bezieher der künftigen Mindestsicherung zutreffen.

Hier besteht Handlungsbedarf. Der Sozialstaat muss ein Fangnetz bei unverschuldeter Not bieten. Wer aber die Aus- und Weiterbildung verweigert oder nicht arbeitswillig ist, sollte mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben.

Das würde auch einige jener Migrantenväter zum Umdenken bewegen, die derzeit ihre Kinder von jeder Ausbildung fernhalten. In gar nicht so seltenen Extremfällen versuchen sie sogar, das Erlernen der deutschen Sprache (und daraus resultierende Kontakte mit der heimischen Bevölkerung) zu unterbinden. Das gehört verhindert, allenfalls auch durch finanzielle Sanktionen.

Die Einführung der Mindestsicherung bietet eine gute Gelegenheit, das Sozialsystem treffsicher zu machen. Es muss jenen zugutekommen, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig kann es durchaus zum Sprungbrett für besser bezahlte Tätigkeiten werden. Das geht aber nur, wenn es neben Lernanreizen auch Pönalen für Verweigerer vorsieht. Sonst wird es unfinanzierbar und ungerecht.

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