Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 5 Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 455,53 Millionen Euro Einnahmen von 27,94 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) eröffnete die Debatte:
Die SP habe im Landtag eine "symbolische Mauer" errichtet. Die Gesundheit sei "der jüngste Sündenfall der SP", die mehr als die Hälfte der NÖ Krankenhausstandorte schließen wolle. In Niederösterreich herrsche aber Klarheit durch Mehrheit. Im Gesundheits- und Sozialbereich werde nichts gestrichen. Was die NÖ Krankenanstalten leisten, sei fachlich kompetent, menschlich wertschätzend und wirtschaftlich effizient.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, die Äußerungen seines Vorredners seien "diffamierend und des Landtages nicht würdig". Er wundere sich, dass der Präsident nicht eingeschritten sei.

Zweiter Präsident Herbert N o w o h r a d s k y (VP) wies dies zurück.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte daraufhin, die SP NÖ sei nie für das Zusperren von Krankenhäusern eingetreten, sie stehe für eine Sicherstellung der bestmöglichen medizinischen Versorgung aller Landesbürger. Die SP wolle und werde kein Krankenhaus schließen, Leistungsangebotskonzentrationen und Spezialisierungen seien aber unumgänglich, ebenso wie eine transparente Personalberechnungsmethode. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Huber brachte er einen Resolutionsantrag betreffend die gänzliche Übernahme des Beitrags an die 144 Notruf Niederösterreich GmbH der Rettungsdienste ein. Zudem brachte er alleine einen Resolutionsantrag betreffend einer Abgangsdeckungsregelung des NÖ Notarzteinsatzdienstes und einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und hielt fest, dass seitens Vertretern der SP die Zusammenlegung von Spitalsstandorten befürwortet worden sei.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) führte aus, dass die Medizin nur zu 10 Prozent für die Gesundheit eines Menschen verantwortlich sei, Lebensstil, Vererbung und sozioökonomisches Umfeld würden einen beträchtlicheren Teil ausmachen. So müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden. Es gebe in Niederösterreich bereits ein breites medizinisches Angebot und eine optimale Versorgung an 22 Klinikstandorten. An Patientenbefragungen hätten bisher 250.000 Personen teilgenommen - nur 26 Prozent hätten sich für eine eventuelle Zusammenlegung von Spitälern ausgesprochen. Krankenhäuser würden auch zur regionalen Wertschöpfung beitragen und das Sicherheitsgefühl und die Zufriedenheit der Bevölkerung positiv beeinflussen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach sich dafür aus, dass das Krankenhaussystem in Niederösterreich behalten werden solle, insbesondere müsse die Notversorgung dezentral erhalten werden. Er kritisierte, dass im Gesundheitsbudget des Landes ein Posten "ökologisches Gartenland Niederösterreich" enthalten sei, für den 5,1 Millionen Euro veranschlagt würden. Hinsichtlich des Pflegebereichs forderte er auf, auch die privaten Pflegeheime in Niederösterreich zu nutzen. Punkto NÖ Gebietskrankenkasse betonte er, dass der Schuldenberg der Krankenkassen weiter wachse. Er regte an, die e-card mit Bild zu versehen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Bundesländerübergreifendes Abkommen bei medizinischen Akutfällen sowie einen Resolutionsantrag betreffend Zusammenlegen der Krankenkasse und Missbrauchsbekämpfung statt Kürzung von Leistungen ein. Einen dritten Resolutionsantrag brachte er betreffend Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) ging zunächst auf die Ausführungen seines Vorredners ein und brachte hinsichtlich des Resolutionsantrages betreffend Bundesländerübergreifendes Abkommen zur Kenntnis, dass es zwischen Wien und Niederösterreich entsprechende länderübergreifende Vereinbarungen gebe. In der Folge ging er speziell auf die Situation der Landeskliniken Baden und Mödling ein und betonte generell, dass sich in Niederösterreich auf Grund der Größe bzw. Fläche des Landes andere Bedürfnisse als andernorts ergeben würden. Die Gesundheitsfrage bezeichnete er als nicht geeignet, daraus parteipolitisches Kalkül zu ziehen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, dass die gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehen und der Zugang zu medizinischen Leistungen allen offen stehen müsse. Die Solidarität dürfe nicht in Frage gestellt werden. Künftig müssten die Entstehungsbedingungen von Gesundheit einen Schwerpunkt darstellen. Hiezu würden entsprechende Maßnahmen gesetzt, Beispiele seien der Gesunde Kindergarten, Apollonia 2020, die Gesunde Schule und Gesunde Jause oder auch Gesunde Gemeinde und der Vorsorgepreis. Man könne in Niederösterreich auf die Gesundheitsversorgung stolz sein.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) meinte, die Initiative Gesunde Gemeinde verfolge das Ziel, die vielen Angebote in Niederösterreich im Bereich der Gesundheitsvorsorge zu bündeln. Die Gesunde Gemeinde versuche, Menschen in der Gruppe zu motivieren, ihre Ernährung gesünder zu gestalten, mehr Bewegung zu machen und generell eine Lebensstiländerung vorzunehmen. Zu 144 Notruf NÖ sagte er, diese Leitstelle sei die einzige in Europa, die alle Blaulichtorganisationen umfasse und offiziell zertifiziert wurde.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) ging speziell auf den Umweltschutz und den Naturschutz in Niederösterreich ein, der bereits seit Jahren an der regionalen Identität der Menschen ansetze. Umweltschutz und Naturschutz haben in Niederösterreich immer schon eine große Tradition gehabt. Aktuelle Schwerpunkte seien dabei die Neufassung des Naturschutzgesetzes, die Initiative Bodendiversität, aber auch der Heckentag, das Obstservice, die Baumpflegeberatung, das Bodenbündnis oder "So schmeckt Niederösterreich".

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, in Niederösterreich sei in den vergangenen Jahren sehr viel im Umwelt-und Naturschutzbereich umgesetzt worden. Zwei NÖ Klimaprogramme und viele gute Projekte von NÖ Umweltschutzorganisationen oder auf Gemeindeebene seien Vorbild für ganz Österreich. Die ehrgeizigen Ziele wie beispielsweise 100 Prozent des NÖ Stromes aus erneuerbaren Energien zu bekommen, seien aber nicht erreichbar, da der Budgetvoranschlag für das Jahr 2011 in diesen Bereichen keine Schwerpunkte setze. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Sulzberger, Antoni, Dworak u. a. einen Antrag betreffend Höherdotierung des NÖ Klimafonds ein.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, der Klimaschutz und der Naturschutz seien in Niederösterreich schon immer ein zentrales Thema gewesen. Der vorliegende Budgetentwurf schaffe den Ausgleich zwischen jenen Visionen, die wünschenswert sind, und jenen Initiativen, die möglich sind und umgesetzt werden können. Das Land Niederösterreich habe beim Einsatz der erneuerbaren Energieträger, beim Ausbau der Photovoltaikanlagen, bei der Reduktion der fossilen Treibstoffe und bei der Errichtung von Biomasseanlagen eine Vorreiterrolle übernommen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ging speziell auf die Sparmaßnahmen im Klimaschutz- und Umweltschutzbereich ein. Vielmehr würde das Budget 2011 Schwerpunkte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Klimaschutz und Bildung benötigen. Einsparungen im Umweltbereich in der Höhe von 20 Millionen Euro unter anderem bei Naturparks, bei der Luftreinhaltung oder bei der Abfallwirtschaft seien die falschen Akzente. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen drei Resolutionsanträge betreffend Schaffung eines durchgängigen Naturschutzgebietes Dunkelsteinerwald, Schaffung eines ungestörten Naturschutzgebietes "mittleres Kamptal" zwischen Wegscheid und Rosenburg bzw. Schaffung eines Naturschutzgebietes "Nasser Schacht" in Mannersdorf ein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) nahm Bezug auf die angekündigte Erweiterung des Reaktors Temelin, die ein Schlag ins Gesicht der Kernkraftgegner sei. Landesregierung und Bundesregierung seien aufgefordert, alle möglichen Mittel auszuschöpfen. Er forderte "heraus aus dem Atomstromimport" sowie "verstärkt hinein ins Zeitalter der erneuerbaren Energie". Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Nein zum weiteren Ausbau des AKW Temelin - Ausstieg aus EURATOM ein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) betonte, Niederösterreich gehe einen sehr ambitionierten Weg im Umweltschutz. Das Budget im Umweltbereich leiste außerdem einen wertvollen Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung. Die "green jobs" würden große Zukunftschancen bieten, das Wachstumspotenzial sei enorm. Auch die Förderung von thermischen Sanierungen durch das Land trage zur Schaffung von "green jobs" bei.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) ging auf die Leistungen der Abfallverbände ein. Die Abfallwirtschaft sei ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz. Mittlerweile gebe es in jedem Bezirk Niederösterreichs einen Abfallverband. Die thermische Abfallverwertung in Dürnrohr sei ein Vorzeigewerk für ganz Europa.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, Österreich brauche die Energiewende im Sinne der Nachhaltigkeit. Ziel in Niederösterreich sei es, 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu decken. Viele Maßnahmen seien bereits gesetzt worden, nannte er etwa die e-Mobilität als Beispiel. Das Projekt Natur im Garten sei ein Vorzeigeprojekt, das von der Bevölkerung geschätzt werde.

Die Budgetansätze der Gruppe 5 wurden bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit von VP bzw. VP und SP angenommen. Der Abänderungsantrag Leichtfried (Höherdotierung Klimafonds) wurde abgelehnt. Sämtliche Resolutionsanträge (Beitrag an 144 Notruf NÖ der Rettungsdienst, Abgangsdeckungsregelung NÖ Notarzteinsatzdienst, Bundesländerübergreifendes Abkommen bei medizinischen Akutfällen, Zusammenlegung Krankenkassen, Seuchenvorsorgeabgabe, Schaffung Naturschutzgebiet Dunkelsteinerwald, Schaffung Naturschutzgebiet Mittleres Kamptal, Schaffung Naturschutzgebiet Nasser Schacht in Mannersdorf und Nein zum weiteren Ausbau des AKW Temelin) wurden abgelehnt.

(Forts.)

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