Leitl: EU muss nun alle Kräfte für gezielte Wachstumspolitik bündeln

Nur wenn die europäische Wirtschaft wieder in die Gänge kommt, kann Europa den Weg aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise schaffen

Wien (OTS/PWK506) - Eine klare und gezielte Wachstumspolitik
für die Europäische Union moniert Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES im Hinblick auf den heutigen EU-Gipfel in Brüssel. "Die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums hat nun allererste Priorität. Alle Kräfte müssen dafür gebündelt werden, denn nur wenn es gelingt, die europäische Wirtschaft wieder flott zu machen, kann die in manchen Ländern dramatische Budget- und Schuldensituation unter Kontrolle gebracht werden und Europa den Weg aus der Krise schaffen." Jüngste Äußerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, wonach dem Wirtschaftswachstum nun "allergrößte Priorität" eingeräumt werden müsse, seien deshalb sehr ermutigend, so Leitl. "Ankündigungen allein reichen freilich nicht, sie müssen auch realisiert werden."

Erforderlich seien beispielsweise ein - europäische abgestimmte -Konzentration von Investitionen auf Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung und Innovation sowie eine "intelligente Politik des Klimaschutzes, bei der Maß und Ziel nicht verloren gehen", betonte der WKÖ-Präsident. "Wer eine florierende Wirtschaft will, darf nicht Unternehmen aus Europa vertreiben. Das zerstört Wachstum und Beschäftigung und bringt auch für die Umwelt nichts."

Es sei daher wichtig, dass sich Europa endgültig davon verabschiedet, das ohnehin ehrgeizige Emissionsreduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent aufzustocken, obwohl es von den andern "Global playern" in der Wirtschaft keinerlei Ambition gibt, hier mitzuziehen. "Statt solcher unrealistischer, wachstumshemmender Vorgaben ist es gescheiter, einzelne Schwerpunktaktionen wie die thermische Gebäudesanierung, die Win-Win-Situationen für Umwelt und Wirtschaft schafft, noch mehr zu forcieren."

Das Vorhaben der EU-Chefs in Richtung einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung hält Leitl für "mehr als positiv und längst überfällig. Es darf nicht länger vom Goodwill der gerade amtierenden EU-Ratspräsidentschaft abhängen, ob das europäische Krisenmanagement funktioniert oder nicht. Nationale Alleingänge sind bei den Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, ganz einfach keine Option mehr".

Positiv sei auch die vom Gipfel anvisierte bessere Regulierung der Finanzmärkte - etwa durch verstärkte Bemühungen in Richtung einer Finanztransaktionssteuer: "Alle müssen bei der Bewältigung der Krise mit zahlen und besonders jene, die sie hauptverantwortlich verursacht haben", so Leitl. Im Gegensatz zu der von der WKÖ strikt abgelehnten Bankabgabe sei eine Finanztransaktionssteuer ein probates Instrument, "um mit den Spekulanten jene zur Kasse zu bitten, die einen guten Teil der Verantwortung für das jetzige Schlamassel tragen." Eine Belastung der Sparer, Investoren und Kreditnehmer lehnt Leitl ab, da dies die Konjunktur bremsen würde. Auch in puncto Finanzmarktregulierung gelte: "Den Worten müssen jetzt Taten folgen." Schon beim G20-Gipfel kommende Woche müsse Europa die Gelegenheit ergreifen, um die Weichen in Richtung einer Finanztransaktionssteuer zu stellen. (SR)

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