Donnerbauer zum Terrorismuspräventionsgesetz: Vorhandene Bedenken sollen ausreichend diskutiert werden

ÖVP-Justizsprecher: "Aber auch kein auf-die-lange-Bank-schieben des Terrorismuspräventionsgesetz"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "positiv im Dienste der Sache" bezeichnete ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer heute, Donnerstag, die Tatsache, dass das Terrorismuspräventionsgesetz nicht auf der Tagesordnung des Justizausschusses am 1. Juli steht, sondern erst nach einer "Diskussions- und Vorbereitungsphase" im Herbst behandelt werden soll. ****

"Wir wollen den damit befassten Stellen zeitlich ausreichend Möglichkeit geben, sich mit der Materie auseinanderzusetzen und Einwendungen vorzubringen. Einwendungen sollen ausreichend diskutiert und berücksichtigt werden", führte Donnerbauer aus. Die Termingestaltung sei daher der richtige Weg zwischen Schnellschuss und auf-die-lange-Bank-schieben. "Über den Sommer haben wir Gelegenheit, die Einwände zu diskutieren, auszuräumen bzw. zu berücksichtigen. Und im Herbst wird diese wichtige und sensible Materie im Justizausschuss behandelt", kündigte der ÖVP-Justizsprecher abschließend an.
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