Hagenhofer: Beschäftigung ist gleich wichtig wie Haushaltsdisziplin

EU-Kernziele müssen evaluiert werden

Wien (OTS/SK) - "Das Beispiel Estland bringt es auf den Punkt: Der EU-Rat gratuliert Estland ausdrücklich zur Erfüllung der Konvergenz-Kriterien. Doch zu welchem Preis? Estland weist eine Arbeitslosenquote von 16 Prozent auf", zeigt sich SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer ob der gestern im Hauptausschuss des Nationalrats diskutierten Zielvorgaben des EU-Rats besorgt. ****

Hagenhofer begrüßt bestimmte Teile dieser EU-Zielvorgaben und Schlussfolgerungen, etwa die bessere Koordinierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Regulierung von Finanzdienstleistungen. Auch die Steigerung der Beschäftigungsquote der 20 bis 64-Jährigen auf 75 Prozent befürwortet Hagenhofer, ist Arbeit doch der beste Schutz vor Armut. Doch genau beim wichtigen Punkt Beschäftigung erweist sich der EU-Vorschlag als zahnlos: "Der Vorschlag des EU-Rats weist keine Instrumente der Evaluation und des Controllings des EU-Kernziels Beschäftigung auf. Wenn wir diese Ziele ernst nehmen, dann brauchen wir halbjährliche Reviews, damit rechtzeitig eingelenkt werden kann."

Es gilt, nicht nur, wie vom EU-Rat vorgeschlagen, einen Anzeiger für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Haushaltspolitik zu entwickeln, sondern auch die Faktoren Mensch und Beschäftigung miteinzubeziehen. Bei der Armutspolitik überlässt es der EU-Rat den Mitgliedstaaten selbst, wie sie ihre nationalen Ziele festlegen. Auch hier regt Hagenhofer ein größeres Interesse seitens des EU-Rats an:
"Selbstverständlich wissen die Mitgliedstaaten am Besten wie sie Armut bekämpfen können. Der EU-Rat sollte analog zur Haushaltsdisziplin ein Auge darauf haben, wie sich Armut in den einzelnen Staaten entwickelt. In der gesamten EU drohen soziale Unruhen, wie sie derzeit in Griechenland stattfinden. Auch für Italien und Spanien sind Generalstreiks angekündigt." (Schluss) sm/mp

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