Muttonen: Engagement für Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltordnung verstärken

Neutralität muss Ausgangspunkt für sicherheitspolitische Überlegungen sein - ÖVP schließt NATO-Beitritt nicht aus

Wien (OTS/SK) - "Außenminister Spindelegger sollte sich nicht nur über die international anerkannten Auslandseinsätze des Bundesheeres Gedanken machen. Er sollte auch über Möglichkeiten nachdenken Österreichs Engagement für Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltordnung zu verstärken", so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen am Donnerstag in Reaktion auf Aussagen des ÖVP-Ministers. Alle drei dieser Bereiche seien wichtige Beiträge zur internationalen Stabilität und keiner dürfe daher vernachlässigt werden. Die Tatsache, dass sich die ÖVP noch immer nicht zu einer klaren und eindeutigen Absage an einen NATO-Beitritt durchringen kann, irritiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. ****

Muttonen begrüßt die Diskussion um eine sinnvolle und notwendige Aktualisierung der Sicherheitsdoktrin. "Es muss jedoch klar sein, dass die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Ausgangspunkt für die Überlegungen im sicherheitspolitischen Bereich sein muss", so Muttonen, die diesbezüglich ausdrücklich auf das Regierungsübereinkommen verweist. "Dass einige Teile der ÖVP sich anscheinend immer noch nicht klar von einem NATO-Beitritt distanzieren wollen ist für mich unverständlich", so Muttonen. An der immerwährenden Neutralität Österreichs dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden, betonte die außenpolitische Sprecherin und weiter:
"In der Frage der Neutralität wäre es von Seiten der ÖVP Zeit für ein klares Bekenntnis."

Muttonen spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass das österreichische Engagement bei Auslandseinsätzen in vollem Umfang aufrecht bleibt. Äußerungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der betonte, dass Österreich auch in Zukunft mit rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland präsent sein wird, begrüßt Muttonen. Spindeleggers unterschwellige Kritik am Bosnien-Einsatz des Österreichischen Bundesheers kann Muttonen nicht nachvollziehen. "Der Balkan war immer eine Schwerpunktregion österreichischer Außenpolitik, auch für ÖVP-Minister", so Muttonen. In Anbetracht der Tatsache, dass in Bosnien im Herbst gewählt wird und andere EU-Mitgliedstaaten sich aus der Region zurückziehen betonte Muttonen den wertvollen Beitrag Österreichs für die Stabilität der Region. "Dank unseres verstärkten Engagements kann die Mission in Bosnien aufrecht erhalten werden. Wir haben uns als verlässlicher starker Partner in der Region positioniert", so Muttonen. (Schluss) sa

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