Haubner zu Hausbesorgergesetz: "Keine Parteipolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger"

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Wiederbelebung des zu Recht abgeschafften Hausbesorgergesetztes kontraproduktiv

Wien (OTS) - "Ein eigenständiges Gesetz für Hausbesorger ist nicht notwendig, sondern reine Parteipolitik auf Kosten der Hauseigentümer und der Mieter", so der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner zur aktuellen Diskussion rund um eine Wiederbelebung des Hausbesorgergesetzes. "Hinter diesem Gesetz verstecken sich nicht unbeträchtliche Mehrkosten für Hauseigentümer und Mieter. Das ist in keinster Weise nachvollziehbar", führt Haubner aus.

Haubner weiter: "Der gegenständliche Entwurf enthält eine Wiedereinführung von bereits abgeschafften Privilegien. Das ist gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten für den größten Teil der österreichischen Bevölkerung unverständlich." Weiters befürchtet Haubner einen erhöhten Verwaltungsaufwand, sollte es zu diesem Gesetz kommen. "Das ist nicht im Sinne der derzeit notwendigen Einsparungserfordernisse", betonte Haubner.

Haubner abschließend: "Diese Diskussion steht klar unter dem Vorzeichen des nahenden Wien-Wahlkampfes und der damit verbundenen Verteilung von SPÖ-Wahlkampfzuckerln. Kurzsichtige Maßnahmen mit langfristig negativen Auswirkungen, die zu weiteren Belastungen der Leistungsträgerinnen und Leistungsträer in Österreich führen, werden wir nicht mittragen."

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