Jarolim: Verfassungsgerichtshof ist "hoch funktionierendes Staatsorgan"

Wien (OTS/SK) - "Wir haben im Ausschuss den Antrag abgelehnt und werden daher nicht zustimmen", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat bei der Debatte über "Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof". Der Verfassungsgerichtshof sei ein "hoch funktionierendes Staatsorgan", das Entscheidungen auf Basis von hoher Qualität treffe, so Jarolim. ****

"Wichtig scheint, dass Freiberufler wie Rechtsanwälte im Verfassungsgerichtshof vertreten sein sollten", sagte der SPÖ-Justizsprecher. Bis jetzt sei dies für Freiberufler unmöglich. Den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs abzuberufen, weil er zu politischen Dingen Stellung nimmt, erteilte Jarolim eine Absage. Jede Äußerung des Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten habe politische Relevanz. Der Vorschlag sei daher "absolut sinnlos." (Schluss) rb

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