FPÖ-Herbert: Peinliches Vorwahlgeplänkel der Wiener SPÖ auf Kosten der Exekutive

Wien (OTS) - "Höchst peinlich, um nicht zu sagen unwürdig ist das derzeitige Schauspiel der SPÖ, die nun kurz vor den kommenden Landtagswahlen offenbar ihre besondere Liebe zur Exekutive entdeckt", stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert heute fest. "Während sinnvolle und notwendige Anträge der FPÖ - wie beispielsweise erst in der gestrigen Nationalratssitzung die Forderung nach zusätzlichen zweckgebundenen Planstellen für die Polizei zur Bekämpfung der Suchgiftkriminalität oder auch die Forderung nach der Schaffung des Ausbildungsmodell "Polizeipraktikant", bei dem Jugendliche in einer 3-jährigen Ausbildung den Polizeiberuf erlernen und damit auch wertvolle Synergieeffekte im Bereich der ohnedies hohen Jugendarbeitslosigkeit erzielt werden könnte - von den Regierungsparteien laufend abgelehnt werden, ertönt von SPÖ-Mandataren aus Wien im völligen Widerspruch zu diesem Abstimmungsverhalten im Parlament lautstark der Ruf nach mehr Polizistinnen und Polizisten", so Herbert.

Offensichtlich versuche die SPÖ gerade jetzt in Vorwahlzeiten der Bundeshauptstadt Wien, auf besonders durchschaubare Weise bei der Bevölkerung populistisch in der Sicherheitsfrage zu punkten, während sie gleichzeitig bei den wichtigen offenen Fragen die Exekutive völlig in Stich lasse. "Gerade die SPÖ, die sowohl den Bundeskanzler als auch die Beamtenministerin stellt, hätte es in der Hand, hier rasch die erforderlichen zusätzlichen Planstellen bei der Exekutive zu schaffen und somit für mehr Polizistinnen und Polizisten in der Bundeshauptstadt zu sorgen. Daher ist dieses vermeintlich neuerwachte Sicherheitsbedürfnis der SPÖ wohl eher ein vorgezogener "Wahlkampf-Gag" als ein wirkliches inhaltliches Anliegen - eben das übliche inhaltslose Vorwahlgeplänkel der SPÖ, welches aber in der Zwischenzeit von der Bevölkerung längst durchschaut wird", so Herbert abschließend.

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