Ostermayer zu ORF-Gesetz: Wichtiger Beitrag zu rot-weiß-roter Zukunft des ORF

Gebührenrefundierung an Auflagen geknüpft

Wien (OTS/SK) - "Gerade bei einem demokratiepolitisch so wichtigen Bereich wie den Medien war es mein Ziel, eine möglichst breite Zustimmung und damit ein tragfähiges Ganzes zu erreichen", so Medienstaatssekretär Josef Ostermayer im Nationalrat zum Beschluss des neuen ORF-Gesetzes. Umfassend geändert werde nicht nur das ORF-Gesetz, sondern ein aus zehn Gesetzesnovellen bestehendes Gesamtpaket, darunter ein Bundesverfassungsgesetz, das erstmals eine verfassungsmäßig unabhängige Medienbehörde ermöglicht. "Das Gesetz ist ein großer Beitrag zu einer rot-weiß-roten Zukunft des ORF und anderer Medienunternehmen", betonte Ostermayer. Das Novellenpaket sei unter anderem deswegen so umfangreich, weil die EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien damit umgesetzt wird. ****

Einige Kernpunkte des Gesetzes betreffen besonders die Hörer- und SeherInnen sowie die MitarbeiterInnen des ORF. Diskutiert wurde vor allem die Rückerstattung der ORF-Gebühren. In Zukunft werden dem ORF die Gebühren, die er Hörer- und SeherInnen aus sozialen Gründen erlassen hat, teilweise refundiert. Der ORF muss dafür aber bestimmte Leistungen erbringen. Beispiele dafür: Der ORF ist verpflichtet, einen Informationskanal anzubieten. Der Sportkanal muss aufrechterhalten bleiben und aktuelle Sportberichterstattung anbieten. Es besteht die Verpflichtung, mehr österreichische Produktionen zu senden und die Barrierefreiheit im Programm des ORF auszubauen. Das international anerkannte Radio-Symphonieorchester und "Rat auf Draht" sind fortzuführen. Auch eine Frauenquote von 45 Prozent ist im neuen Gesetz verankert. Der ORF ist außerdem verpflichtet, sich den technischen Veränderungen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Neue Angebote werden in Zukunft einem "public value"-Test, der den Mehrwert im Sinne des öffentlich-rechtliches Auftrages prüfen wird, unterzogen. Durchgeführt wird das von der neu geschaffenen, unabhängigen Medienbehörde.

Duale Rundfunklandschaft unterstützen

Im Gesetz wurde fixiert, dass auch private kommerzielle und nicht kommerzielle Anbieter Unterstützung erhalten, in der Höhe von je fünf bzw. einer Million Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2013 wird dieser Betrag verdreifacht, kommerzielle Anbieter werden dann 15 Millionen Euro erhalten. "Das ist ganz wesentlich für die österreichische Medienlandschaft", betonte Ostermayer die Bedeutung der Medienvielfalt.

"All das würde nicht zustande kommen, all diese Chancen für die Seher, Höher und Leser, die Mitarbeiter der Medienunternehmen, die Filmschaffenden und für die Frauen wären gefährdet, würde dieses Gesetz nicht beschlossen. "Den heute nicht mitstimmenden Fraktionen des BZÖ und insbesondere jener der Grünen ist die Zukunft des österreichischen Films, der Regisseure, der Kameraleute, der Schauspieler und aller Filmschaffenden offensichtlich egal. Sie stellen die Musikerinnen und Musiker des Radio-Symphonie-Orchester in Frage und sprechen sich gegen höhere Barrierefreiheit für seh- und hörbehinderte Menschen im Programm des ORF aus", so der Medienstaatssekretär.

Ein wichtiges, identitätsstiftendes, österreichisches Unternehmen, das Leitmedium Österreichs, wäre in Gefahr, appellierte der Medienstaatssekretär an die Kritiker. Abschließend bedankte sich Ostermayer bei allen Klubs für ihre konstruktive Zusammenarbeit, die zu einer der umfangreichsten Reformen des Mediengesetzes der letzten Jahre geführt haben. "Mein Dank gilt auch den verantwortlichen Mitarbeitern des ORF, den Vertretern des Zeitungsverbands und allen Verhandlungsführern", so der Staatssekretär. (Schluss) bj

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