Wirtschaftstreuhänder: Strafausmaß für Steuersünder völlig überzogen Fehlertoleranz für beratende Berufe muss erhalten bleiben

Wien (OTS) - Steuerbetrug soll künftig viel härter bestraft werden als Betrug laut Strafge-setzbuch. Damit schießt die vom Finanzministerium ausgearbeitete Novelle zum Steuerstraf-recht weit über das Ziel hinaus, kritisiert der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner.

Grundsätzlich sei gegen die Absicht des Finanzministeriums härter gegen vorsätzliche Steuer-hinterziehung und Steuerbetrug vorzugehen, gar nichts einzuwenden. Diese Form der Abga-benverkürzung sei schließlich alles andere als ein Kavaliersdelikt. Die in der Gesetzesnovelle angedrohten Strafen sind aber nach Meinung der Wirtschaftstreuhänder weit überzogen. Im Gegensatz zum Strafrecht soll ein und derselbe Tatbestand sowohl mit einer Freiheitsstrafe als auch mit einer Geldstrafe geahndet werden, wobei der Strafrahmen für die Geldstrafe gegen-über dem jetzt geltenden Recht auf das Zehnfache angehoben wird. Hübner: "Ein Strafrahmen von 2 Millionen Euro plus eine Freiheitsstrafe von mindestens einem und bis zu zehn Jahren ab einem Steuerdelikt von 100.000 Euro: Bei allem Verständnis, aber das ist wirklich übertriebene Härte."

Diese Härte kommt bereits bei der Steuerhinterziehung zum Tragen und nicht erst beim neu eingeführten Tatbestand des Steuerbetrugs. Darunter versteht der Gesetzgeber die Fälschung von Dokumenten, die Vortäuschung von Scheingeschäften aber auch die falsche Zurechnung von Einkünften. In diesem Zusammenhang befürchten die Wirtschaftstreuhänder, dass es bei-spielsweise bei der Festsetzung von Verrechnungspreisen in Konzernen und der Offenlegung der davon betroffenen Gesellschaften viel zu früh zu einer Kriminalisierung kommen könnte.

Scharf kritisiert wird von den Wirtschaftstreuhändern auch die Aufweichung der Haftungsbefrei-ung für beratende Berufe. Bisher haften Wirtschaftstreuhänder, aber auch Rechtsanwälte oder Notare nur für grobe Fahrlässigkeit. Künftig soll die Haftung auf jeden Fall eintreten, wenn der Schaden mehr als 30.000 Euro beträgt, unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit. Hübner: "Diese Aufhebung der Fehlertoleranz ist unakzeptabel. Das Risiko macht die Beratung eigentlich unmöglich."

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