Bundesarbeitskammer: Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpfen 7

Wien (OTS) - Ab 1. Mai 2011 besteht für alle 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten ungehinderter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Dies wird auf Grund des nach wie vor bestehenden hohen Lohngefälles zu einem verstärkten Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen und zu Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt führen. Mittelbar wirkt sich Lohn- und Sozialdumping auch negativ auf das Sozialversicherungssystem aus und führt zu einer Unterminierung der Sozialstaatsfinanzierung. Diese Auswirkungen sollten unbedingt verhindert bzw hintangehalten werden, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer Auf Grund der derzeitigen Rechtslage ist dies aber nur äußerst eingeschränkt möglich. Insbesondere gibt es keine Lohnkontrolle. Ausländische Arbeitergeber gehen daher kein Risiko ein, wenn sie ArbeitnehmerInnen zu den Löhnen des Herkunftslandes bzw unter dem österreichischen Kollektivvertragsniveau einsetzen. Die Hauptversammlung fordert die Bundesregierung auf, dass raschest wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in der österreichischen Gesetzgebung und Vollziehung ergriffen werden und dass alle Anstrengungen unternommen werden, die erforderlichen flankierenden Maßnahmen auf der europäischen Ebene zu treffen.

Notwendig sind insbesondere:

+ Die behördliche Kontrolle der Einhaltung österreichischer Mindestlöhne, Auskunfts-, Einsichts- und Sicherstellungsrechte der Kontrollbehörden. Diese werden sinnvollerweise in erster Linie "Vor-Ort-Kontrollen" sein, welche im Rahmen der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) durchgeführt werden sollen.

+ Aus Gründen der Prävention müssen abschreckende Sanktionen vorgesehen werden und es soll zu einer Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils kommen. Zwecks allfälliger Verbandsklagen sollen Verstöße an die Interessenvertretungen übermittelt werden.

+ Bei Vergabe öffentlicher Aufträge ist vor allem hinsichtlich der Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr Transparenz zu gewährleisten. Insbesondere eine Beschränkung der Subvergaben bzw der Subunternehmerkette würde dazu wesentlich beitragen.

+ Auf europäischer Ebene muss die Möglichkeit der Behörden und Gerichte abgesichert werden, grenzüberschreitend tätig zu sein. Zu diesem Zweck und damit auch die effektive innerstaatliche Kontrolle nicht durch Vorgaben der EU und die Rechtsprechung des EuGH eingeschränkt werden kann, sollten entsprechende Änderungen der Entsen-derichtlinie vorgenommen werden.

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