Bundesarbeitskammer Hauptversammlung: Private Pensionskassen endlich reformieren 6

Klare Priorität für öffentliche Alterssicherung muss bleiben

Wien (OTS) - Auch bei den privaten Pensionskassen müssen die
Lehren aus der Krise gezogen werden, fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer - einstimmig mit den Stimmen von FSG, ÖAAB, FA und AUGE. Mehr Sicherheit, mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Transparenz: Das muss jetzt endlich auch für die Versicherten der privaten Pensionskassen erreicht werden. Eine Lehre aus der Finanzkrise muss aber auch sein: Vor dem Hintergrund der Wirtschafts-und Finanzkrise erweist sich die AK-Forderung nach einer klaren Vorrangstellung der öffentlichen Alterssicherung als wichtiger denn je.

Die von vielen als Sicherheitspolster gepriesene Kapitaldeckung hat sich als das Gegenteil erwiesen: Kumuliert über mehrere Jahre sind viele BezieherInnen von Betriebspensionen mit Kürzungen um bis zu 45 Prozent konfrontiert.Neben der Finanzmarktkrise haben auch viel zu hoch angesetzte Ertragserwartungen und verantwortungslose Gesetzesänderungen zu diesem katastrophalen Ergebnis beigetragen. Besondere Einschnitte brachten die in mehreren Schritten erfolgte "Liberalisierung" der Veranlagungsvorschriften und die 2003 unter der schwarzblauen Regierung vorgenommene Abschaffung der bis dahin geltenden Mindestertragsgarantie.

Die Bundesarbeitskammer fordert, dass Sicherheit und Berechenbarkeit der Pensionen endlich auch von den privaten (Betriebs)Pensionskassen als zentrale Werte anerkannt werden und sie sich der erforderlichen Regulierung nicht mehr länger in den Weg stellen. Dazu braucht es vor allem einen fairen Risikoausgleich mit garantiertem Mindestertrag beziehungsweise mit Kapitalgarantie wie bei den Mitarbeitervorsorgekassen. Außerdem müssen auch Maßnahmen für die "Kürzungsopfer" getroffen werden.

Die Bundesarbeitskammer fordert, dass all jenen, die wegen der massiven Kürzungen jegliches Vertrauen in die Pensionskassen verloren haben, eine Ausstiegsoption zu fairen Bedingungen angeboten wird. Insbesondere sollte eine Übertragung des Pensionskapitals in die Höherversicherung nach dem ASVG ermöglicht werden.

Zur Verbesserung der Transparenz bedarf es vor allem der Offenlegung einerseits der Risiken und andererseits der erzielten Ergebnisse und aller Verwaltungskosten. Wichtig ist auch die Verpflichtung der Kassen zur nachvollziehbaren Ausweisung der Entwicklung des Pensionskapitals bzw der Pensionsanpassung.

Eine Verlagerung der Alterssicherung von der gesetzlichen Pensionsversicherung in Richtung Betriebspensionen und Privatpensionen als sogenannte 2. oder 3. Säule wird von der AK als keine sinnvolle Perspektive betrachtet - weder für die heute Älteren, noch für die Jüngeren.

Eine derartige Verlagerung spart keine Kosten - im Gegenteil:
kapitalgedeckte Pensionen privater Anbieter sind teurer als Pensionen aus dem öffentlichen System (viel höhere Verwaltungskosten / Werbeaufwand / Gewinne)

Sie bedeutet mehr Risiko - Kapitalmarktrisiken zusätzlich zu den Langzeitrisiken bei jeder Alterssicherung. Dazu kommt, dass die Volatilität an den Finanzmärkten wahrscheinlich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter ansteigen wird.

Weiters würde die Verlagerung von öffentlicher Pensionsvorsorge in die 2. und 3. Säule einen klaren Qualitätsverlust bedeuten. Es gibt keinen umfassenden Risikoausgleich, keine sozialen Komponenten (Anrechnung von Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten etc) und keine gesamtgesellschaftliche Haftung

Auch die 2. und 3. Säulen sind demographischen Risiken ausgesetzt. Der steigende Al-tenanteil ist für kapitalgedeckte private Systeme eine mindestens ebenso große Herausforderung wie für umlagefinanzierte öffentliche Systeme. In den kommenden Jahrzehnten wird der Aufbau von Kapitalstöcken europaweit durch das dann erforderliche Abschmel-zen dieser Kapitalstöcke abgelöst werden. Das könnte dramatische Kurseinbrüche zur Folge haben.

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