Steindl: VPNÖ operiert wie immer mit Halbwahrheiten

Mindestsicherung ist für SPÖ NÖ unverzichtbar

St. Pölten (OTS) - "Die VPNÖ, allen voran deren Unsicherheitssprecher, operiert wie immer mit Halbwahrheiten", kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl heutige Aussagen von VP-Karner. "Tatsache ist, dass die Mindestsicherung für die SPÖ NÖ unverzichtbar ist. Der Städtebund will das Gesetz zur Mindestsicherung keinesfalls blockieren. Er hat lediglich auf die finanziellen Auswirkungen für die Städte hingewiesen. Sobald man jedoch in Niederösterreich versucht, sachorientierte Politik zu betreiben, muss man auf die üblichen polemischen Reaktionen der Volkspartei nicht lange warten", so Steindl weiter: "Parteipolitik auf dem Rücken der Ärmsten ist fehl am Platz."

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