ORF-Gesetz: BZÖ-Grosz: Kämpfen Schulter an Schulter mit den Gebühren- und Steuerzahlern

Wien (OTS) - "Die Gebühren- und Steuerzahler, die schon jetzt monatlich 23,71 Euro Zwangsgebühren zahlen, erleben heute fassungslos mit, wie die rot-schwarze Bundesregierung mit den blauen Steigbügelhaltern dem ORF weitere 160 Millionen Euro in den Rachen wirft. Mit diesem ORF-Gesetz wird der ORF nicht saniert und erhält keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag, sondern wird mit Unterstützung des Billigen Jakob, der blauen Fraktion als Handäffchen der Republik, weiter finanziert", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz im Rahmen der Plenardebatte über das neue ORF-Gesetz. Grosz machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass FPÖ-Generalsekretär Vilimsky noch vor kurzem eine Online-Petition "Weg mit den ORF-Zwangsgebühren" durchgeführt habe. Der stv. BZÖ-Chef wies auch darauf hin, dass sich die ORF-Gebühren auf dem höchsten Stand seit der Gründung des ORF befinden, obwohl sich eine Million Menschen in der Armutsfalle und 400.000 Menschen in der Arbeitslosenfalle befinden.

Grosz betonte, dass BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner gut und im Interesse der Steuerzahler und der Landesstudios verhandelt habe. "Die erfolgreichen ORF-Landesstudios erbringen mit ihren Sendungen Rekordquoten, was der Wasserkopf und Zentralist ORF in Wien nicht zustande bringt. Dessen Programm - wie etwa "Mitten im Achten" -findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", so Grosz.

"Das BZÖ ist auf der Seite der Gebührenzahler und kein Systembestandteil. Wir sind nicht die FPÖ, die den Menschen 160 Millionen Euro aus den Taschen zieht und das medienpolitische Chaos verlängert. Die FPÖ-Abgeordneten sind die Monschischis der Regierungsparteien Rot und Schwarz. Dieses Gesetz hätte der Anlass sein können, den ORF öffentlich-rechtlich neu aufzustellen. Jetzt herrscht eine unerträgliche Mischform, der ORF bekommt von allen Seiten Geld, wodurch die privaten Anbieter massiv benachteiligt werden", kritisierte der stv. BZÖ-Bündnisobmann.

Das BZÖ werde den sinnvollen Abänderungsanträgen zustimmen, nicht jedoch dem ORF-Gesetz. "Wir sind nicht der Steigbügelhalter und Billige Jakob von Rot und Schwarz, sondern kämpfen Schulter an Schulter mit den Gebühren- und Steuerzahlern", so Grosz.

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