Klacska: Ja zum Kampf von Scheinselbständigkeit bei Lenkern, aber keine Arbeitszeit-Reglementierung von selbständigen Unternehmern

EU-Parlament hat Chance auf Bürokratieabbau bei der Abstimmung über die Lenkerarbeitszeit vertan, kritisiert der Obmann der WKÖ-Verkehrssparte

Wien (OTS/PWK502) - Kritisch sieht die Bundessparte Transport
und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das gestrige Votum des Europäischen Parlaments, mit dem der Kommissionsvorschlag für die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Lenkerarbeitszeit abgelehnt wurde. Brüssel hatte vorgeschlagen, selbständige Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie für Lenker auszunehmen, die breite Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt ihr hierbei zu.

"Nur das EU-Parlament hat die Situation nicht verstanden und fordert, dass Vorschriften, die dem Arbeitnehmerschutz dienen, auf selbständige Unternehmer angewendet werden", zeigt sich der neu gewählte Obmann der WKÖ-Verkehrssparte, Alexander Klacska, irritiert über das Abstimmungsergebnis. Nun drohe ein massiver Eingriff in die Erwerbsfreiheit echter Selbständiger. "Es kann nicht sein, dass echten Unternehmern über die Schulter geschaut wird, wie sie ihre Arbeitszeit organisieren. Hier darf kein Präjudiz geschaffen werden", warnt Klacska und verweist darauf, dass der Richtlinienvorschlag sinnvolle Bestimmungen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit enthält, die für Wirtschaft und Gesellschaft ein echtes Problem darstellt.

Außerdem gilt schon jetzt die EU-Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten für alle Kraftfahrer. Demnach dürfen auch selbständige Lenker nicht beliebig lange hinter dem Lenkrad sitzen und müssen sich im Interesse der Straßenverkehrssicherheit an die vorgeschriebenen Pausen und Höchstlenkzeiten halten.

"Letztendlich wird der Streit auf dem Rücken von kleinen und mittleren Unternehmen ausgetragen, die durch den entstehenden Verwaltungsaufwand massiv unter Druck geraten", zeigt sich Klacska besorgt. "Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission bei ihrer Position bleibt und die EU-Abgeordneten doch noch zur Vernunft kommen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission an einer praxisgerechten Lösung des Problems der Scheinselbständigkeit arbeiten", so Klacska abschließend. (SR)

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