Muttonen: Israels Regierung macht ersten Schritt in die richtige Richtung

Ende der Gaza-Blockade als Voraussetzung für jegliche Friedensbemühungen

Wien (OTS/SK) - Als einen "ersten Schritt in die richtige
Richtung" bezeichnete die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen am Donnerstag, die vom israelischen Kabinett beschlossene Lockerung der Gaza-Blockade. Die Europäische Union hatte nach dem Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des Gazastreifens verlangt. "Die Europäische Union muss bei der klaren und entschlossenen Haltung bleiben, die sie zuletzt eingenommen hat. Israels Regierung setzt einen ersten Schritt, damit die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen beendet wird", so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit einer vollständigen Beendigung der Gaza-Blockade als Voraussetzung für Friedensbemühungen. "Generell gibt es in dem Konflikt im Nahen Osten keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung", so Muttonen. Das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern sei ein wichtiges Ziel der europäischen Außenpolitik. "Es gibt Hoffnung, wenn sich ein hochrangiges israelisches Regierungsmitglied öffentlich zu einer Beendigung der Blockade bekennt und in dem Zusammenhang vor den diplomatischen Imageschäden für Israel erinnert", so Muttonen abschließend. (Schluss) up/mp

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