Bundesarbeitskammer: Transparenz muss auch für Förderung der Unternehmen und der Bauern gelten 4

Hauptversammlung: Transparenzdefizite bei Unternehmensförderung am größten, Zugang zu Leistungen muss einfacher werden

Wien (OTS) - Eine Transparenzdatenbank macht nur Sinn, wenn sie Transparenz bei allen staatlichen Leistungen und Förderungen schafft und vor allem dort ansetzt, wo die Transparenzdefizite am größten sind, stellt die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fest -einstimmig mit den Stimmen von FSG, ÖAAB, FA und AUGE. Gefordert wird, dass bei der Unternehmens- und Agrarförderung alle Förderungen von Gemeinden, Ländern, Bund und EU einbezogen und dass auch Steuerbegünstigungen und -subventionen (indirekte Förderungen) erfasst werden. Zentrale Aufgabe einer Transparenzdatenbank muss es auch sein, den Zugang zu Leistungen transparenter zu gestalten.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert:

+ Die Transparenz-Datenbank muss umfassend alle ökonomischen Sektoren der Wirtschaft beinhalten (Haushalte, Unternehmen, Landwirtschaft). + Die Transparenz-Datenbank muss den AdressatInnen öffentlicher Leistungen durch vereinfachte Antragsstellung, Entfall von Meldepflichten etc. zu Gute kommen.
+ Für Leistungen der Sozialversicherung müssen eigene, adäquate Darstellungsformen gewählt werden (z.B. verbesserte Kontomitteilungen in der Pensionsversicherung).
+ Erfasst werden müssen sämtliche relevanten Leistungen/Förderungen insbesondere des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der ausgegliederten Fonds und Institutionen sowie der Europäischen Union.

+ Eine aussagekräftige Transparenz-Datenbank darf den wesentlichen Bereich der Steuerbegünstigungen und -subventionen (indirekte Förderungen) nicht ausklammern.
+ Ein regelmäßiges Berichtswesen auf aggregiertem Niveau sollte - vor allem als Unterstützung für die politische Gestaltung - vorgesehen werden.
+ Bei der Umsetzung der Transparenz-Datenbank muss darauf geachtet werden, dass Kosten und Nutzen in einer sinnvollen Relation gehalten werden. Mit der Umsetzung sollte dort begonnen werden, wo die Transparenzdefizite am größten sind, etwa bei der Unternehmensförderung etc.

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