Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Vor Beginn der Sitzung wurde von Landtagspräsident Ing. Hans Penz der bisherige Rechnungshofdirektor Dr. Walter Schoiber verabschiedet. Dessen Nachfolgerin Dr. Edith Goldeband wurde das Bestellungsdekret überreicht. Goldeband wird ab Juli 2010 Schoibers Amt übernehmen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) betonte in seiner Laudatio für Schoiber, dass sich eine erfolgreiche Rechnungshofkontrolle als Hilfestellung für die von ihr zu kontrollierende Verwaltung zu verstehen habe. Schoiber sei allen diesbezüglichen Anforderungen gerecht geworden. Ihm sei daher auch im Namen des NÖ Landesparlaments sowie der niederösterreichischen Bevölkerung Dank und Anerkennung auszusprechen. Dr. Goldeband sprach Penz "reiche Erfahrung als Kontrollorgan" zu, sie werde dem Landesparlament eine wertvolle Hilfe im Dienste der BürgerInnen sein.

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2011 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, fortgesetzt.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, dass in Niederösterreich auch in schwierigeren Zeiten die Rahmenbedingungen hervorragend abgesteckt worden seien. Etwa bei den Arbeitslosenzahlen sehe man eine leichte Entspannung bzw. sei man hier besser aufgestellt als der Rest Österreichs. Von Niederösterreich sei am Arbeitsmarkt eine Dynamik ausgegangen. Generell merkte er - in Richtung der übrigen Parteien - an, dass Umverteilung nur betrieben werden könne, wenn zuvor Geld erwirtschaftet wurde. Mit Initiativen wie dem Lehrlingsauffangnetz, der Initiative 50 oder der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Kinderbetreuungs- und Pflegebereich sei man in Niederösterreich punktgenau an dem, was die Menschen im Land benötigen. Niederösterreich bliebe eine Insel der Menschlichkeit sowie eine soziale Modellregion.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass Niederösterreich "keine Insel der Seligen" sei, und kritisierte insbesondere die herrschende Jugendarbeitslosigkeit. Zudem gab er an, dass es auch zahlreiche Menschen in Kurz- und Leiharbeit gebe. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Sicherung von Ausbildungsplätzen ein. Einen weiteren Resolutionsantrag brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend Sicherung der Arbeitsplätze mit Schwerpunkt auf Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des Arbeitsmarktes ein.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) behauptete - gestützt auf Informationen aus WIFO und IHS -, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer werde. Seit 1991 sei der diesbezügliche Abstand gleich geblieben, Österreich sei hier sogar ein Vorzeigemodell. Am Beispiel von Bereichen wie Pflege oder Mindestsicherung stellte er die Zuständigkeit bzw. Lösungskompetenz der SP in Sozialangelegenheiten in Frage.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) vertrat die Meinung, dass die Menschen heutzutage durchaus weniger Geld zur Verfügung hätten. Weiters meinte er, dass die Situation am Arbeitsmarkt dramatisch sei und derzeit noch keine Entwarnung gegeben werden könne. Man müsse die Existenzen sichern und den Menschen wieder das Gefühl geben, dass sie ein wichtiger Teil der Gesellschaft seien. Die Investition von Geld sei hier die richtige Antwort, eine Aufstockung des Arbeitnehmerförderungsfonds sei vonnöten. In der Folge brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Leichtfried, Antoni, Dworak u. a. einen Antrag betreffend besserer finanzieller Ausstattung des NÖ Arbeitnehmerförderungsfonds ein.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) sprach von leichten Erfolgen am Arbeitsmarkt und davon, dass man nicht alles schlecht reden dürfe. Das Budget 2011 sei die Grundlage für jegliches Handeln im Land. Er ging speziell auf den Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich ein. In Zukunft müsse die erneuerbare Energie einen immer größer werdenden Anteil unseres gesamten Energieverbrauchs abdecken. Damit könnten bis zum Jahr 2020 insgesamt 20.000 neue, so genannte Green-Jobs geschaffen werden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) erklärte, Wohnbau habe in Niederösterreich traditionell einen hohen Stellenwert, besonders was den sozialen und ökologischen Bereich betrifft. Speziell der Sanierungssektor im öffentlichen Wohnbau habe im letzten Jahr eine großartige Entwicklung verzeichnet und ein beachtliches Investitionsvolumen für die klein- und mittelständische Wirtschaft ausgelöst. Die Investitionen im Sanierungssektor würden laut Experten immer nur zeitverzögert wirksam, da sich die Bauzeiten der zu verwirklichenden Projekte immer über mehrere Jahre ziehen. Als besonders erfolgreiche Beispiele hob er insbesondere die Initiativen Sicheres Wohnen und Betreutes Wohnen hervor. Viele Tausende Haushalte seien bisher mit Sicherheitstüren und Sicherheitsfenstern bzw. Alarmanlagen ausgestattet worden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) widmete sich ebenfalls der NÖ Wohnbauförderung und kritisierte die geringe Dotierung des Budgetvoranschlags zur Wohnbauförderung. Besonders bei der Sanierung müsse in Zukunft ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden, da die Substanz der bereits bestehenden Häuser erhalten bzw. verbessert werden müsse. Im Bereich der Initiative Sicheres Wohnen gebe es für Altbauwohnungen mit besonders breiten Türen keine ausreichenden Angebote, um die Wohnung einbruchssicher umzubauen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, im Bereich der Wohnbauförderung hätte man im Budgetvoranschlag 2011 vorausschauend mehr Gelder veranschlagen müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Weiters kritisierte er die großen Unterschiede für Mieter zwischen geförderten und nicht geförderten Wohnungen im Bereich der Wohnbeihilfe. Im Zusammenhang mit der Veranlagung der Wohnbaugelder vermutete er einen bereits einzukalkulierenden Verlust von rund einer Milliarde Euro. In diesem Zusammenhang brachte der gemeinsam mit seiner Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Rückzug aus den Wohnbauspekulationen ein.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) erklärte, die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder durch einen Beschluss des NÖ Landtages sei eine intelligente und nachhaltige Lösung gewesen. Im Jahr 2010 würden viele Wohnbauprojekte, die durch die NÖ Wohnbauförderung unterstützt werden, auslaufen. Damit werde vielen Menschen geholfen, eine leistbare Wohnung zu erwerben. Der Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sei ein soziales Grundrecht für jeden Menschen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, Niederösterreich sei immer sehr stolz auf die Wohnbauförderung gewesen, die in den letzten Jahren ausschließlich für den Neubau von Wohnungen bzw. die Sanierung von Wohnungen verwendet wurde. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag gemeinsam mit der FP betreffend Wohnbeihilfe auch für nicht geförderte Wohnungen ein. In einem weiteren Antrag verlangte er die Erhöhung des Budgetansatzes für die NÖ Wohnbauförderung.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) betonte, grundsätzliches Ziel der NÖ Wohnbauförderung sei der Neubau von Wohnungen bzw. die thermische Sanierung von bereits bestehenden Objekten. Der Umstieg auf biogene Heizstoffe sei der richtige Weg. Weiters wies er auf den Sonnenplatz Großschönau hin, wo es seit 2007 möglich sei, in Passivhäusern Probe zu wohnen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte, die Familien stünden im Mittelpunkt der Politik in Niederösterreich. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein wichtiges Anliegen. In Niederösterreich sei man dabei auf einem sehr guten Weg, wies sie auf die NÖ Kindergärten, Tagesmütter und die Förderungen für Schulsportwochen und Mehrlingsgeburten hin. Dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Tauchner werde man nicht zustimmen, weil es im Sozialbereich keine Kürzungen gebe. Die Familien Niederösterreichs seien mit der Politik des Landes zufrieden, das zeige sich auch in Umfragen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, im Landesbudget werde die Entwicklung sehr optimistisch betrachtet. Tatsache sei aber, dass das Geld fehle. Sie kritisierte, dass bei den Frauenberatungsstellen, bei der Mutterberatung, in der Vorsorgemedizin, bei der Drogenberatung und in der Flüchtlingshilfe gespart würde. Die Grünen würden in familienpolitischen Maßnahmen 10 Millionen Euro investieren. Von einer Sicherung der sozialen Modellregion könne keine Rede sein.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sprach zum Thema soziale Wohlfahrt. Im Bereich der Jugendwohlfahrt treffe der Terminus Familienland nicht zu. Die Ansätze im Bereich der Jugendwohlfahrt seien zu gering. Bei der Unterbringung von Kindern in Heimen sei man mit ständig steigenden Kinderzahlen konfrontiert. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Enzinger einen Resolutionsantrag zum Thema mobile Jugendarbeit ein.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meinte, in der mobilen Jugendarbeit sei man tagtäglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie erinnerte an die großartigen Leistungen der ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop. Der Resolutionsantrag sei für sie nicht nachvollziehbar. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wolle sie ganz besonders auf die Väterkarenz hinweisen. Das Land Niederösterreich nehme dabei eine Vorreiterrolle ein. Weiters ging sie auf die Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen ein.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, die Devise müsse "Hinschauen statt Wegschauen" lauten. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Huber fordert, die Jugendkarte 1424 zur Freifahrtskarte für öffentliche Verkehrsmittel auch an Wochenenden und in den Ferien aufzuwerten.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) brachte mit den Abgeordneten Rinke und Ing. Huber einen Resolutionsantrag ein, der die Prüfung eines Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum fordert.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) freute sich über den nunmehr gemeinsamen Antrag und zog den entsprechenden FP-Antrag zurück.

Landesrätin Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte zur Mindestsicherung, der Städtebund habe beschlossen, den Konsultationsmechanismus zurückzuziehen. Der entsprechende Akt gehe nunmehr in die Landesregierung und könne bei der nächsten Landtagssitzung diskutiert werden.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) betonte, es sei grotesk von der SP, einerseits für die Mindestsicherung einzutreten, andererseits aber finanziell nichts beitragen zu wollen. Das sei eine "Desavouierung der Ärmsten". Auf Druck der VP werde es die Mindestsicherung in Niederösterreich jetzt endlich geben.

Die Budgetansätze der Gruppe 4 wurden bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit von VP bzw. VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag Vladyka, Rinke und Ing. Huber (Vollverschleierung) wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Sämliche weitere Abänderungs- und Resolutionsanträge (Keine Ausgabenkürzung auf dem Rücken von Bedürftigen und Familien, Schließung von Postämtern, Taxifahrten für Menschen mit Handicap, NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige, Ausbildungsplätze sichern, Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmerförderungsfonds, Rückzug Wohnbauspekulationen, Höherdotierung NÖ Wohnbauförderung, Einführung einer allgemeinen Wohnbeihilfe und Mobile Jugendarbeit) wurden abgelehnt.

(Forts.)

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