FPÖ-Hofer: Skandalöser Missbrauch von Schülerdaten für SPÖ-Wahlkampf im Burgenland

Ministerin Schmied muss jetzt Rede und Antwort stehen, wie es sein kann, dass ihre Genossen auf perfide Weise Wahlwerbeverbote an Schulen umgehen

Wien (OTS) - Eine weitere bedenkliche Facette des Polit-Stils der SPÖ bringt heute FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer im Zusammenhang mit dem burgenländischen Landtagswahlkampf an die Öffentlichkeit. Im konkreten Fall geht es um einen karenzierten Lehrer der HTBL Pinkafeld, der seinerseits als SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordneter auf die Schülerdaten "seiner Schule" zugegriffen habe, um die jungen Wähler mit einem SPÖ-Wahlwerbe-Brief zu beglücken.

"Kurt Maczek bat die Schüler wortwörtlich um die Abgabe einer Vorzugsstimme für ihn. Er hat damit in perfider Weise den Grundsatz, wonach Wahlwerbung an Schulen verboten ist, umgangen", so Hofer. Zudem stehe die widerrechtliche Verwendung von Schülerdaten im Raum. Es sei also auch ein Datenschutz-Vergehen unbedingt zu überprüfen.

Die FPÖ bringt im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung eine Anfrage an Bildungsministerin Schmied ein, die ans Tageslicht bringen soll, wie die Sachlage vom Ministerium gesehen wird. "Wir erwarten uns Antworten darauf, von welcher Stelle aus er Zugang zu den Schülerdaten erhalten hat, ob dienst- oder strafrechtliche Schritte gegen den/die verantwortlichen Personen der betreffenden Dienststelle eingeleitet werden und, wie die Ministerin selbst eigentlich den Missbrauch von Schülerdaten zu Wahlwerbungszwecken sieht. Darüber hinaus soll auch der im Text offenkundige Missbrauch des Autoritätsverhältnisses durch den Lehrer von Ministerin Schmied hinlänglich kommentiert werden", so Hofer, denn es sei schon interessant, wie Schmied dieses widerrechtliche Agieren eigener Genossen an "ihren Schulen" eigentlich bewertet. "Die Antworten werden - wie immer sie auch ausfallen - jedenfalls wieder einiges an Aufschluss bringen ...", hält Hofer abschließend fest.

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