Hauptversammlung Bundesarbeitskammer für kommunales Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm 3

Wien (OTS) - Die Bundesarbeitskammer fordert im Rahmen ihrer Hauptversammlung ein kommunales Impulsprogramm von einer Milliarde Euro - einstimmig mit den Stimmen von FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund), FA (Freiheitliche Arbeitnehmer) und AUGE (Alternative und grüne GewerkschafterInnen). Städte und Gemeinden sind besonders von der Wirtschaftskrise betroffen. Die Haupteinnahmen der Gemeinden (die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie Mehrwertsteuer und Lohnsteuer) sind von 2008 auf 2010 um rund zehn Prozent eingebrochen. Gleichzeitig steigen die Pflichtausgaben - insbesondre im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich - mit Wachstumsraten von bis zu zwanzig Prozent im Jahr. Neue Berechnungen der Technischen Universität Wien im Auftrag der AK Oberösterreich haben ergeben, dass die "freie Finanzspitze" (jener Betrag, den die Gemeinden für Investitionen zur Verfügung hat) seit 2009 negativ ist und sich dieser Trend bis 2013 sogar noch verschärft. Die Gemeindebudgets sind in dramatischer Schieflage. Gleichzeitig ist das zaghafte Anziehen der Konjunktur noch nicht selbsttragend, sondern speist sich erheblich aus dem ersten Konjunkturpaket. Die Wirkung dieses Pakets läuft jedoch in den nächsten Jahren aus. Das WIFO empfiehlt deswegen ein ein Impulsprogramm in der Höhe von einer Milliarde Euro.

Die Folgen sind in zweierlei Hinsicht fatal: Erstens investieren österreichische Gemeinden bis jetzt pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro und sind damit zusammen genommen der größte öffentliche Investor. Der erwartete Einbruch in den Gemeindefinanzen wird spätestens 2011-13 zu einem Einbruch in den Auftragsbüchern der Bauwirtschaft führen. Zweitens sind Österreichs Gemeinden die Träger wichtiger sozialer Leistungen. Der Pflegebedarf wird durch die demografische Entwicklung bis 2030 um bis zu 70 Prozent zunehmen. Von den EU-Barcelona-Zielen (Betreuungsplätze für 33 Prozent der unter-3-jährigen und 90 Prozent der unter-6-jährigen Kinder) sind wir in Österreich weit entfernt. Derzeit fehlen in Österreich schon rund 70.000 Betreuungsplätze. Es ist undenkbar, dass die Gemeinden in ihrer Finanzlage das finanzieren können. Eher ist ein Abbau zu befürchten.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher den Finanzminister auf:
+ Ein kommunales Impulsprogramm in der Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer sollen diese Mittel um 25 Prozent aufstocken, und Gemeinden (falls sie keine Abgänge haben) noch einmal um 25 Prozent. Ein solches Investitionspaket würde österreichweit rund 18.000 Arbeitsplätze sichern und das BIP-Wachstum um rund 1,4 Prozentpunkte erhöhen. Diese Mittel sind prioritär in nachhaltige Projekte zu investieren: Thermische Sanierung, Energieeinsparung, sowie nachhaltige Investitionen in soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten.
+ Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2013 für ein kommunales Beschäftigungsprogramm bei sozialen Diensten (insbesondre Pflege und Kinderbetreuung) zu schaffen. Der Minister wird aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung dieser zusätzlichen Beschäftigung im nächsten Finanzausgleich ab 2013 sicherzustellen.

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