ORF: BZÖ-Petzner: BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt -als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich

"Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt ihnen die FPÖ!"

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. Wir als BZÖ sehen uns mit Josef Bucher als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können deshalb nicht zulassen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Sparpakete, der ORF 160 Millionen Euro durch die Zustimmung der FPÖ bekommt", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Mediensprecher Stefan Petzner. Als Anwalt der Steuerzahler könne es keine Zustimmung geben. Die FPÖ plakatiere "Unser Geld für unsere Leut", in Wahrheit habe sich die FPÖ kaufen lassen und erhoffe sich eine positivere Berichterstattung für die kommenden Landtagswahlen.

Inhaltlich habe das BZÖ viel erreicht. So sei geplant gewesen, dass der unabhängige Stiftungsrat ausgeschaltet und ein Totalzugriff der Regierungsparteien auf den ORF über die Medienbehörde ermöglicht werden sollte. Das BZÖ habe dies verhindert und sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und Qualitätskriterien erhalten bleiben. Ebenfalls habe das BZÖ im Sinne der privaten Sender, für die sich das Bündnis sehr eingesetzt hat, erreicht, dass der öffentlich-rechtliche Kernauftrag genauer definiert wird, "weil ein öffentlich-rechtlicher Sender, der durch Gebühren finanziert wird, muss auch einen klaren Programmauftrag haben. Der ORF kann nicht Steuergelder kassieren und wie ein Privatsender agieren", so Petzner. Ganz entscheidend sei auch der Erfolg des BZÖ, das bei den durch die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ fließenden 160 Millionen Euro an Steuergeldern sicherstellen habe können, dass es hier strenge Auflagen gibt und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im ORF in Zukunft gelten und der ORF verpflichtet ist, künftig ausgeglichen zu bilanzieren. Auch dies habe das BZÖ durchsetzen können.

Hauptpunkt ist für Petzner der vom BZÖ erkämpfte Erhalt der Landesstudios. "Einerseits werden dem ORF 160 Millionen Euro geschenkt, andererseits hat man versucht, die Landesstudios - die das Herz des ORF bilden, die unverzichtbar für die regionale Berichterstattung sind - in den wirtschaftlichen Abgrund zu reißen. Doch das BZÖ hat im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher, der Bundesländer, der Landeshauptleute und der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios in Zukunft abgesichert ist", so Petzner, der sich beim Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber und beim ORF dafür bedankte, dass hier den Forderungen des BZÖ entgegengekommen wurde. "Die Landesstudios sind gesichert und gerettet, ein wesentlicher Meilenstein, den das BZÖ durchsetzen konnte!"

Auch der Ausbau der Barrierefreiheit für behinderte Mitbürger und die vernünftigen Regelungen im Online-Bereich, die gegen den Willen der Bundesregierung sicherstellen, dass auch auf orf.at in Zukunft ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Gebührenzahler vorhanden ist, andererseits auch die Interessen der privaten Anbieter gewahrt bleiben, seien ebenso auf Initiativen des BZÖ zurückzuführen.

"Das BZÖ wird seinen Erfolgen selbstverständlich zustimmen, aber wir stimmen als Anwalt der Gebührenzahler nicht zu, dass 160 Millionen Euro dem ORF geschenkt werden. Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt ihnen die FPÖ, die Gebührenzahler können an der Wahlurne entsprechend antworten und mit ihrer Stimme die Rechnung an Strache zurückschicken", bekräftigt Petzner.

Petzner stellte auch klar, dass "die FPK, die ja mittlerweile die Vuvuzela der Innenpolitik ist, nie in einer einzigen Verhandlung am Tisch gesessen ist. Jetzt versuchen die drei Hinterbänkler der FPK, die für Kärnten nichts erreichen und bewegen können, sich die Erfolge des BZÖ auf die Fahnen zu heften. Wir vom BZÖ sind am Verhandlungstisch gesessen, wir vom BZÖ haben das Kärntner Landesstudio gerettet, Kärnten war vertreten und wir vom BZÖ haben für die Kärntnerinnen und Kärntner einen Verhandlungserfolg erzielen können. Das BZÖ hat bis zum Schluss gekämpft, viele Verbesserungen erreicht, aber wir können als rechtsliberale Wirtschaftspartei einem 160-Millionen-Euro-Geschenk nicht die Zustimmung erteilen", so Petzner, der ja auch geschäftsführender Bündnisobmann des BZÖ Kärnten ist.

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