FA-Rösch gegen Arbeitsmarktöffnung für EU-Oststaaten

SPÖ und ÖVP sollen gegenüber EU Härte zeigen

Wien (OTS) - Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Ing Bernhard Rösch warnt vor der Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 für die Oststaaten der EU. Das wäre ein schwerer Schaden für Österreich und würde die Arbeitslosenrate weiter erhöhen. "Schon jetzt sind rund 300.000 Österreicher ohne Arbeit. So viele, wie noch nie zuvor", kritisiert Rösch. Dennoch gedenken Minister Hundstorfer und seine Genossen die Arbeitsmarktöffnung durchzupeitschen.

Rösch sieht darin einen blanken Hohn. "Hundstorfer warnte im Jahr 2008 als ÖGBler, dass wenn der Arbeitsmarkt 2009 geöffnet werde, dies eine komplette Belastung für den Arbeitsmarkt wäre. Weiters betonte er, eine deutliche Ausweitung des ausländischen Arbeitskräfteangebots würde die Ungleichheit in Österreich sowohl hinsichtlich der Einkommen als auch des Arbeitslosigkeitsrisikos aller Voraussicht nach erhöhen", erinnert Rösch. Seit damals habe sich die Situation am Arbeitsmarkt kaum stabilisiert. Doch seit Hundstorfer Ministerwürden übernommen habe, sehe seine Meinung zur Ost-Öffnung schon anders aus.

In den Oststaaten seien die Löhne um bis zu 40 Prozent niedriger und die Arbeitslosigkeit immens. "Was sich ab dem 1. Mai 2011 abspielen wird, kann sich jeder ausmalen. Billige Arbeitslose aus dem Osten werden Österreich überschwemmen und unsere Arbeitnehmer verdrängen. In Großbritannien kamen statt der erwarteten 13.000 Einwanderer mehr als 600.000. Die Unternehmer stellten die neuen Zuwanderer mit Höhe des Kollektivvertrags ein und kündigten die über den Kollektivvertrag arbeiteten teureren einheimischen Arbeitnehmer. Und Hundstorfer will dem drohenden Fiasko tatenlos zusehen. Die Arbeitslosigkeit in Österreich wird ungeahnte Ausmaße erleben", ist Rösch empört.

Der FA-Obmann fordert, dass die Arbeitsmarktöffnung ausgesetzt werden soll, bis sich das Lohnniveau der Oststaaten annähernd dem der Österreicher bewegt. Immerhin gab es von der SPÖ das Versprechen, dass der Arbeitsmarkt erst geöffnet werden soll, wenn die Oststaaten mindestens 80 Prozent des Lohn- und Sozialniveaus erreicht hätten. Dieses Versprechen gelte es von den Roten auch einzuhalten, auch wenn dies die EU anders wünsche. "Unsere rot-schwarzen Politiker sollen nicht ständig vor der EU einen Kniefall nach dem anderen leisten, sondern einmal Härte zeigen", fordert Rösch.

An die Adresse des roten Gewerkschafters und Abgeordneten Wolfgang Katzian, der die Ostöffnung einfach so hinnimmt und eine "sanfte Landung bei der Arbeitsmarktöffnung" propagierte, meint Rösch: "Das wird eine Bruchlandung und ein Bauchfleck der ersten Klasse werden. Dass Katzian auch noch die derzeitige Regelung der Mindestsicherung, mit der dem Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird, als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit preist, ist letztklassig. Das ist für jemanden, der gewählt wurde, die Arbeitnehmer zu vertreten, unwürdig!"

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