SP-Deutsch an VP-Marek: Skandalöser Umgang mit direkter Demokratie!

Wien (OTS/SPW) - "Der Umgang der Wiener ÖVP mit den Mitteln der direkten Demokratie ist ein einziger Skandal", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Donnerstag. Er forderte die Wiener ÖVP auf, das Ergebnis der Wiener Volksbefragung zu respektieren und sich konstruktiv an der Umsetzung der Ergebnisse zu beteiligen. "Die Wienerinnen und Wiener haben mit einer überwältigenden Mehrheit für die Schaffung der Möglichkeit gestimmt, dass HausbesorgerInnen mit modernem Berufsbild eingestellt werden können. Mareks heutige Aussagen - die Ablehnung eines bundesweiten neuen Hausbesorgergesetzes - spiegeln ihre enorme Wien-Feindlichkeit wider. Mit ihrer Blockadehaltung zeigt die ÖVP deutlich, was sie von der Meinung der Bevölkerung hält: Nämlich nichts!", übte Deutsch scharfe Kritik.****

Die Pauschaldiffamierung eines ganzen Berufstandes sei an Bösartigkeit kaum zu überbieten, das elitäre Gehabe und die herablassende Haltung der Wiener ÖVP gegenüber den Anliegen der Wienerinnen und Wienern seien "unerträglich". "Genieren Sie sich, Frau Marek!", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär. Generell dürfte die ÖVP der "Abschaffungswahn" erfasst haben. Deutsch machte darauf aufmerksam, dass die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek auch den Wiener Gratiskindergarten abschaffen wolle.

Die Ablehnung eines bundesweiten HausbesorgerInnengesetzes sei vorläufiger Höhepunkt einer Reihe demokratiefeindlicher Maßnahmen und Aussagen der Volkspartei. Der Landesparteisekretär erinnerte daran, dass es die ÖVP war, die einst gemeinsam mit der Strache-Partei beschlossen hatte, dass keine neuen HausbesorgerInnen mehr eingestellt werden durften. Als der Ruf der Bevölkerung nach einer Rücknahme dieser MieterInnen-feindlichen Maßnahme immer lauter wurde und die Wiener SPÖ dies zu einem Thema der Wiener Volksbefragung machte, ließen Marek und die Wiener ÖVP keine Gelegenheit aus, um den Volksentscheid schlecht zu machen. In der Stadtwahlbehörde weigerte sich die ÖVP sogar, das Ergebnis der Volksbefragung zur Kenntnis zu nehmen.

"Frau Marek, seien Sie wenigstens so fair zu den Wienerinnen und Wienern und erklären Sie direkt, dass Ihnen ihre Meinung völlig gleichgültig ist!", so Deutsch. Klar sei: "Die Wiener SPÖ steht als einzige Partei in der Stadt für eine offene und bürgernahe Politik, die die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt", betonte Deutsch abschließend. (Schluss) ah

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