Hauptversammlung Bundesarbeitskammer: Steuerlasten gerecht verteilen 2

Wien (OTS) - Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, die Budgetkonsolidierung so vorzunehmen, dass Wachstum gesichert und Beschäftigung geschaffen wird. Eine entsprechende Resolution beschloss die Hauptversammlung mit den Stimmen von FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund) und AUGE (Alternative und grüne GewerkschafterInnen).

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht, sind allerdings bereits mehrfach zur Kasse gebeten worden - durch geringere Einkommenszuwächse, gestiegene Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste durch Kurzarbeit. Zudem hat sich die Steuerlast in den letzten Jahren zu Lasten der Beschäftigten verschoben: Arbeit wird zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert. Wie eine WIFO-Studie zeigt, ist die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, von 1978 bis 2009 um 8 Prozentpunkte auf 69 Prozent gesunken. Diese Entwicklung wurde weiters mit einer Zunahme des Anteils der Lohnsteuer am gesamten lohnsteuerpflichtigen Einkommen begleitet. So stieg die effektive Lohnsteuerbelastung von 10,9 Prozent im Jahr 1990 auf 15,4 Prozent im Jahr 2007. Im Gegensatz dazu ist die effektive Steuerbelastung der Gewinne, Selbstständigeneinkommen und vermögensbezogenen Steuern gesunken.

Die ArbeitnehmerInnen wollen für die Sanierung des Bundesbudgets nicht erneut zahlen. Jetzt einfach mit dem SteuerRasenmäher über alle drüberzufahren ist aus Gerechtigkeits- und aus Wachstumsgründen abzulehnen. Die Erhöhung von Massensteuern, wie beispielsweise der Mineralöl- oder der Mehrwertsteuer, würde der Kaufkraft und damit dem Inlandskonsum extrem schaden und den sich abzeichnenden Aufschwung abwürgen. Zudem würde die Inflation weiter angeheizt. Die Steuerlast gehört gerecht verteilt und da gibt es bei den vermögensbezogenen Steuern einiges aufzuholen. Immerhin liegt ihr Anteil weit unter dem europäischen Durchschnitt. Im EU 19-Vergleich werden dreimal so hohe vermögensbezogene Steuern eingehoben. Der Faktor Arbeit muss also entlastet werden, vermögensbezogene Steuern müssen sich am europäischen Niveau orientieren.

Banken müssen Beitrag leisten
Der gesamte Bankensektor hat von den Rettungspaketen des Staates und damit der SteuerzahlerInnen profitiert. Die eigene Steuerleistung stand dabei aber in keinem Ver-hältnis: Von 1997 bis 2007 haben sich die Gewinne der Banken mehr als verdreifacht, die Steuerleistung ist aber gesunken. 2007 stand einem Jahresüberschuss von 5.111 Millionen Euro eine Körperschaftssteuerleistung von gerade einmal 346 Millionen Euro gegenüber, das entspricht einer Steuerbelastung von 6,8 Prozent. Zum Vergleich: Der niedrigste Grenzsteuersatz für Arbeitnehmer liegt bei 36,5 Prozent. Es ist höchst an der Zeit, dass die Banken einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.

Spekulationen nicht steuerlich begünstigen
Wer eine Leberkässemmel kauft, muss Mehrwertsteuer zahlen. Für fast alle Waren und Dienstleistungen müssen Konsumenten eine Art Verkehrssteuer zahlen (Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Versicherungssteuer). Umsätze von Finanzprodukten (Aktien, Anleihen, Fonds, Derivate usw.) sind hingegen steuerfrei. Im Gegenzug muss der Staat nun genau jene finanziell stützen, die durch riskante Spekulationen die Finanzkrise losgetreten haben. Das ist nicht gerecht.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Einführung von:

+ Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer
+ Gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen
+ Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer
+ Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe
+ Solidarabgabe der Banken
+ Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
+ Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr
+ Einschränkung der Gruppenbesteuerung
+ Maßnahmen gegen Steuerbetrug

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