FPK-Pressedienst: Unvereinbarkeitsausschuss hat Meldung von LR Ragger zur Kenntnis genommen

Entschuldigung von Stefan Petzner eingefordert

Klagenfurt (OTS) - Der Unvereinbarkeitsausschuss im Kärntner Landtag hat heute, Donnerstag, mit einstimmigem Beschluss die Beteiligung von LR Christian Ragger an der Poganitsch & Ragger Rechtsanwälte GmbH zur Kenntnis genommen. Dies teilte heute der FPK-Pressedienst mit. Damit sind sämtliche Anschuldigungen, die hier wider besseres Wissen von Politzündlern in den Raum gestellt wurden, widerlegt.

Da die Kanzlei von LR Ragger nie Aufträge vom Land Kärnten angenommen habe, erwartet sich dieser von Politzündler Stefan Petzner bis 13.00 Uhr eine Entschuldigung, ansonsten wird LR Ragger die Klage
gegen Petzner weiter fortsetzen.

Um auch in Zukunft Unsicherheiten zu diesem Thema völlig aus dem Weg zu räumen, werden im Rahmen einer RVI-Sitzung (Ausschuss für Rechts-und Verfassungsangelegenheiten) unter Beiziehung der Mitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses sowie Rechtsexperten auch klare Interpretationsrichtlinien dieser Gesetzesmaterie geprüft. (Schluss)

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