Karner zu Mindestsicherung: Soziales Trauerspiel der SP-NÖ endlich beendet

Druck auf SP-dominierten Städtebund in Sachen Mindestsicherung zahlte sich aus

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Das soziale Trauerspiel der SP-NÖ in Sachen Mindestsicherung ist endlich beendet. Spät, aber doch hat auch der SP-dominierte Städtebund eingelenkt. Der Druck, den wir von der VP-NÖ auf den Städtebund in den vergangenen Tagen ausgeübt haben, hat sich im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ausgezahlt. Damit hat sich wieder einmal gezeigt, wer das soziale Herz hat und wer sozial nur im Namen trägt", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner den Rückzieher des SP-dominierten Städtebunds. "Hätte Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner nicht den notwendigen Druck ausgeübt, hätte das Verhalten der SP-Städte einen Beschluss der Mindestsicherung im NÖ Landtag noch vor dem Sommer verhindert. Mit dem Rückzieher von Stadler & Co. sind aber jetzt die letzten Hürden für den Beschluss der Mindestsicherung aus dem Weg geräumt", so Karner.

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