LH Dörfler: Protest gegen nachbarschaftliche Provokationen

Sloweniens Aussagen zur Ortstafelfrage sind entbehrlich -Volksgruppenanteil des Burgenlandes als Messlatte für Lösung der Kärntner Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler reagierte, heute, Donnerstag, mit scharfer Entschiedenheit gegen die ständig wiederkehrenden Provokationen aus Laibach in Sachen Ortstafelfrage. "Das Verhalten unseres südlichen Nachbarn ist in der Zwischenzeit unerträglich geworden", so Dörfler. Beispielsweise hat der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa am 6. Juni 2010 erklärt, dass Jugoslawien und Slowenien vor 90 Jahren Klagenfurt und Kärnten verloren hhätten. "Diese Aussagen von Jansa sind untragbar und stellen eine Provokation der besonderen Art dar. Kärnten war nie Teil Jugoslawiens und schon gar nicht Sloweniens", hielt Dörfler fest, der unter einer guten Nachbarschaftspolitik ein anderes Verhalten seitens Sloweniens erwartet.

Dörfler hilett aber auch zu den gestrigen Aussagen des slowenischen Staatspräsidenten Danilo Türk fest, dass ausschließlich die österreichische Bundesregierung eine akzeptable Ortstafellösung herbeizuführen habe. "Wir brauchen keine hektischen Ratschläge aus Laibach, sondern eine saubere Lösung der Ortstafelfrage. Diese ist vom Nationalrat als Verfassungsgesetz zu erarbeiten und muss auf einer klaren Prozentregelung aufgebaut sein, deren Grundlage unbedingt eine Minderheitenfeststellung sein muss", stellte Dörfler klar.

Zu den aktuellen Diskussionen rund um Verfassungsgerichtshofsentscheidungen stellte Dörfler ebenfalls fest, dass das Burgenland erst im Jahr 2000, also lange nach der sinnvollen Kreisky-Ortstafellösung für Kärnten im Jahr 1976, die Ortstafelfrage gelöst hat. Außerdem werde im Burgenland ein Anteil von 25 Prozent Umgangssprache der Volksgruppe als Vorraussetzung für die Aufstellung von Ortstafeln gesehen, in Kärnten wolle man hingegen einen Anteil von zehn Prozent durchsetzen. "Diese Ungleichheit ist von unserer Seite aus inakzeptabel", so Dörfler.

Gleichzeitig stellte Dörfler eine Frage an Verfassungsrechtler, warum im Burgenland die Messlatte bei 25 Prozent liege, und in Kärnten die Regelung bei zehn Prozent liegen solle. "Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass der Verfassungsgerichtshof scheinbar nicht weiß, was er tut bzw. mit zweierlei Maß misst. Denn in österreichischen Gesetzen gibt es wohl keinen Unterschied zwischen dem Bundesland Burgenland und dem Bundesland Kärnten, die nun mal in der Republik Österreich als gleichwertige Bundesländer anzusehen sind, weshalb es auch keinen Unterschied bei der Prozentregel zwischen zehn und 25 Prozent geben könne", erklärte Dörfler.

Die Ortstafelfrage in Kärnten könne demnach für Dörfler nur eins zu eins mit der Burgenland-Regelung umgesetzt werden. "Das bedeutet, dass die Burgenlandregelung die Messlatte ist und Bundeskanzler Werner Faymann und der Nationalrat dafür Sorge zu tragen haben, dass in der Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten die Basis aus dem Burgenland als Messlatte umzusetzen ist", so der Landeshauptmann. Dies bedeute für Dörfler weiters, dass das Kreisky Gesetz aus dem Jahr 1976 in den Verfassungsrang zu heben ist, ein andere Lösung der Kärntner Ortstafelfrage als jene im Burgenland sei nicht akzeptabel. (Schluss)

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