Marek: Kostengünstige Hausbetreuung statt teure Privilegien

SPÖ will mit parteipolitischem Gesetz wieder Privilegiengruppe schaffen – ÖVP auf Seiten der Mieter und Eigentümer

Wien, 17. Juni 2010 (ÖVP-PD) "Wir stehen in der Diskussion rund um die Hausbesorger ganz klar auf Seiten der Mieter und Eigentümer. Denn wir werden nicht hinnehmen, dass Wohnen teurer wird, um die Privilegienjobs zu finanzieren, die von der SPÖ zugunsten ihres Parteiengeschäfts forciert werden", betont Staatssekretärin und ÖVP Wien-Landeschefin Christine Marek in der heutigen Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf der SPÖ. "Wir werden diesem Gesetz daher nicht zustimmen. Die ÖVP setzt sich für kostengünstige Hausbetreuung auf Basis der bestehenden Regelung ein, denn bereits die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht die Anstellung eines Hausbesorgers." ****

"Im Jahr 2000 wurde das Hausbesorger-Gesetz mit gutem Grund abgeschafft, denn es war von vorgestern, zu teuer und als Privilegiengesetz der Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber unfair. Für eine kleine Gruppe wurden ungerechtfertigte Sonderrechte geschaffen. Ausgehend von der manipulativen Wiener Volksbefragung will die SPÖ nun ein neues, parteipolitisch bestelltes Gesetz einführen", so Marek.

"Nachdem es uns gelungen ist ein Gesetz, mit dem die SPÖ eine privilegierte Arbeitnehmergruppe forciert hat, abzuschaffen, hat sich die Situation um die Reinigung und Instandhaltung seit dem
Jahr 2000 mehr als verbessert. Statt parteipolitischen Hausbesorgergenossen haben wir eine serviceorientierte
Hausbetreuung ermöglicht – und das zu einem praxisorientierten Mindestlohntarif", betont die ÖVP Wien-Chefin.

Die Leistungen sind jetzt nicht nur flexibler und kostengünstiger, sondern auch für die Mieter und Wohnungsbesitzer durch gesunkene Betriebskosten klar spürbar. Die Betriebskosten eines Durchschnittshaushalts konnten so um 300 bis 400 Euro pro
Jahr reduziert werden. "Die aktuelle Regelung ermöglicht hohe Leistung und Zufriedenheit zu einem Drittel der Kosten. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf will die SPÖ diese Verbesserungen jedoch wieder zunichte machen, das alte System einführen und ihren früheren parteitreuen Hausbesorger erneut einsetzen. Diesem Vorhaben stellen wir uns mit aller Kraft entgegen", betont Marek, die vor den Folgen warnt, sollte dieses Gesetz tatsächlich eingeführt werden: "Die Mieter und Eigentümer müssten mit einem massiven Kostenanstieg rechnen, denn sie müssten die Privilegien der SPÖ-Hausbesorger bezahlen. Es geht um den Kernbereich der Reinhaltung, der Wartungsaufgaben und der Schneeräumung – und dazu braucht es keine zusätzliche Privilegiengruppe, die niemandem zu erklären ist."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0004