Bundesarbeitskammer: Tumpel fordert erneut Konjunkturvorbehalt bei Budgetsanierung 1

Wien (OTS) - "Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig": Das sind die Bedingungen, die AK Präsident Herbert Tumpel an die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung stellt. In seiner Rede vor der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, die heute, Donnerstag, in Klagenfurt stattfindet, forderte Tumpel einen "substantiellen Beitrag jener, die die Krise verursacht haben und deren Eigentum mit Steuergeld gerettet worden ist". Eine Konsolidierung könne nur gelingen, wenn es eine dynamische Budgetentwicklung und eine gute Beschäftigungslage gäbe. Tumpel wandte sich daher gegen die Erhöhung von Massensteuern, die die Kaufkraft schwächen, und gegen "Pro-Kopf-Belastungen auf Kosten der Mittelschichten".

"Es ist nicht akzeptabel", so Tumpel, "dass man ständig hört, alle müssten zur Sanierung der Krisenkosten beitragen." "Die Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht, sie wollen sie auch nicht bezahlen", so Tumpel. Über Nacht seien 100 Milliarden Euro dem Finanzsektor zur Verfügung gestellt worden. "Ich kann es nicht mehr hören, wenn es heißt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Wer sei dieses Wir? "Wer hat da über unsere Verhältnisse gelebt?" In den Jahren seit 2000 wurden große Vermögen und Unternehmen massiv entsteuert und haben nicht gerechtfertigte Privilegien bekommen, kritisiert Tumpel. Hätte Österreich heute die Abgabenquote, die es im Jahr 2002 hatte, dann wäre das Defizit selbst jetzt in einem Krisenjahr nicht 4,6 sondern nur 0,7 Prozent, dann hätte Österreich in den vergangenen Jahren Budgetüberschüsse gehabt.

Erneut kritisierte Tumpel auch die Dividendenpolitik der ATX-Unternehmen, die, als gäbe es keine Krise, selbst bei rückläufigen Gewinnen die Aktionäre bedienen, und die Manger, die vor sieben Jahren das 20-fache ihrer Angestellten verdient haben, und ihre Einkommen jetzt auf das vierzigfache gesteigert haben. In dieser Situation sei es unverständlich, wenn von der Notwendigkeit ausgabenseitiger Sanierung gesprochen werde, die wieder die Arbeitnehmer, die Menschen mit niedrigen Einkommen zu tragen hätten. Stattdessen verlangt Tumpel einen substantiellen Beitrag jener, die die Krise verursacht haben und eine ernsthafte Diskussion über die Beseitigung der Schieflagen im Steuersystem, die nach 2000 entstanden seien.

In seiner Rede kritisierte Tumpel scharf, dass die Spekulation sich nicht geändert habe. Jene, die vor wenigen Jahren mit staatlichen Geldern gerettet worden seien, hätten jetzt neue Opfer entdeckt. Spekuliert werde jetzt nicht mit Nahrungsmittelpreisen oder Rohstoffen, sondern gegen Länder wie gegen Griechenland, und das von Finanzinstituten wie Goldman Sachs, die vorher an der Verschleierung der griechischen Staatsschulden beteiligt waren. Tumpel forderte insbesondere von der EU eine viel raschere und entschlossene Regulierung des Finanzsektors.

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