Margulies/Grüne Wien: Wien verspekuliert 50 Millionen Euro

Margulies: Kritik an Fremdwährungskrediten der Stadt Wien

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien hat aus der Finanzkrise
offensichtlich nichts gelernt und setzt weiter auf Fremdwährungskredite in Schweizer Franken. Seit Jahresbeginn sind dadurch den WienerInnen 50 Millionen Euro buchstäblich durch die Finger geronnen", so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. "Rechnet man zurück auf das Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte, über 100 Millionen Euro."

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie sie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz passiert sind, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. "Dieses Geld ist zum jetzigen Zeitpunkt einfach weg", so Margulies. "Alle Versuche, Finanzstadträtin Brauner davon zu überzeugen, mit öffentlichen Geldern nicht zu spekulieren, schlugen bislang fehl. Beim Cross-Border-Leasing sieht es so aus, als ob die Stadt Wien gerade noch mit einem blauen Auge davon kommt. Bei den Fremdwährungsdarlehen wird es aber große Verluste geben", so Margulies.

Dabei handelt es sich um hausgemachte Fehler. Schließlich bietet die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) - über die sich auch die Stadt Wien ihre Kredite organisiert - die Möglichkeit, sich gegen Kursverluste im Rahmen ihres Collateral-Systems abzusichern. Noch im Februar ließ die Stadt Wien in einer Stellungnahme zu einem diesbezüglichen Rechnungshofbericht ausrichten: "Der Abschluss einer Collateral-Vereinbarung wurde mit der ÖBFA in der Vergangenheit mehrmals diskutiert. Die Stadt Wien vermag daraus nach wie vor keine wesentlichen Vorteile abzuleiten."

Wenn der Kurs des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro weiter steigt werden die Verluste immer größer. Schließlich lautet rund 40 Prozent der Verschuldung Wiens (rund 975 Millionen CHF) auf Schweizer Franken. "Neben dem finanzpolitisches Debakel verdeutlicht dies einmal mehr, dass im Gegensatz zu Schönwetterreden zu Konsequenzen aus Banken- und Finanzkrise - innerhalb der Wiener SPÖ kein ernsthaftes Umdenken stattfindet. Weiter damit zu spekulieren, dass es ja auch gut gehen könnte, ist schlicht fahrlässig", so Margulies abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Tel.: (++43-1) 4000 - 81800
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0001