Bures muß vollen AGN Interpretationsspielraum ausnützen

Engstirnige Auslegung verstößt gegen Donaukompromiss

Wien (OTS) - Nach der gestrigen Beschlußfassung des Parlaments über die Ratifikation des AGN-Abkommens über die europäischen Wasserstraßen von internationaler Bedeutung fordert die Umweltorganisation VIRUS eine weniger engstirnige Auslegung durch die Bundesregierung. Sprecher Wolfgang Rehm "Die mit der Ratifikation erfolgte negative Signalwirkung lässt sich zwar nicht ungeschehen machen, das ist aber noch lange kein Grund sich aus dem Vertrag nur das herauszupicken was sich zur Kanalisierung von Flüssen instrumentalisieren lässt, wie das die Verkehrsministerin tut".

Eine 2007 bei der Donauschutzkommission ICPDR beschlossene Kompromissvereinbarung über die Planungsprinzipien bei Schifffahrtsbauprojekten, kurz "Joint Statement" genannt, sieht als zentrales Element einen "case by case approach", also den fallbezogenen Interessensausgleich vor. Erst auf dessen Basis werden dann die Dimensionen der Wassertraße festgelegt. "Der Versuch Längen und Breitenmaße von Schiffen und Schleusen zu normieren ist sinnvoll. Bei den Fahrwassertiefen sieht das anders aus, die sind nun einmal räumlich und zeitlich variabel und erfordern Flexibilität ohne die die schifffahrt keine Zukunft haben wird," so Rehm.

Der fallbezogene Ansatz des joint statement stützt sich auch auf das AGN, das neben dem auf Kanäle zugeschnittenen Wasserstraßenklassensystem umfangreiche Ausnahmebestimmungen bietet. So ist etwa "der Wert für den Tiefgang für eine bestimmte Wasserstrasse ... entsprechend den lokalen Bedingungen festzulegen." und es sind "angemessene Beschränkungen hinsichtlich des zulässigen Tiefgangs auf Wasserstraßen mit veränderlichen Wasserständen zulässig", so der Wortlaut im Vertragstext.

VIRUS fordert Ministerin Bures auf, dieses Potenzial auch zu nützen. "Sonst wird von bmvit und via donau bei jeder Gelegenheit das joint statement bemüht, nur wenn es ihnen gerade nicht passt, dann soll es auf einmal nicht mehr gelten?" kritisiert Rehm
Auf Wasserstraßen mit veränderlichen Wasserständen sollte "der empfohlene Wert für den Tiefgang dem Wert entsprechen, der im Durchschnitt an 240 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird". Dieser Wert kann ausgehend von einem Tiefgang von 2,50 m herabgesetzt werden. "Unter allen Umständen sollten lediglich 1,20 Meter gegeben sein." heisst es im Text. Keine Rede ist hingegen davon, dass die nachträglich in einer Fußnote angehängte unverbindliche Empfehlung für Oberläufe von Flüssen einen verschärften Referenzzeitraum von 300 Tagen (statt 240) auf die österreichische Donau anzuwenden ist. "Die Art wie das vom bmvit instrumentalisiert wird, ist für VIRUS ein Indiz, "dass dies unsere eigenen Leute bei der UN-ECE hineinreklamiert haben".

"Für die Zukunft bedarf es einer Evaluation des AGN-Abkommens nach modernen ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten, Verkehrsministerin Bures ist gefordert", so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm
0699/12419913
virus.umweltbureau@wuk.at
http://www.wuk.at/virus

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VIR0001