Kopf: ORF-Gesetz schafft faire Wettbewerbsbedingungen für alle

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der ORF ist zweifellos DAS Leitmedium in Österreich. Mit dem heute zum Beschluss stehenden Gesetz mussten wir die nicht einfache Aufgabe bewerkstelligen, diesem Leitmedium für die nächsten Jahre eine gute Zukunft sicherzustellen, gleichzeitig den Anspruch erfüllen, die Medienvielfalt in Österreich zu sichern, und Fairness zwischen den Marktteilnehmern ermöglichen - also sowohl für den öffentlich rechtlichen Rundfunk als auch für private Rundfunkanstalten und Printmedien. Das ist uns mit diesem Gesetz gut gelungen, dankte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates allen, die am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt waren und ihre Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt haben.****

Der ORF habe als einziger Anbieter das Privileg, Gebühren einheben zu dürfen. "Das erlegt dem ORF aber auch Verpflichtungen auf, was Inhalte und Werbebeschränkungen betrifft", fuhr Kopf fort und zeigte sich in diesem Zusammenhang überzeugt, dass es "richtig aber zu spät war, die österreichischen Medienmarkt im Sinne von mehr Wettbewerb und Vielfalt für Private zu öffnen."

"Dieses Gesetz ist nicht nur ein ORF-Gesetz, sondern ein Mediengesetz, von dem alle tangiert sind, weil es faire Wettbewerbsbedingungen für alle schafft. Es ist uns gelungen, bei den Beschränkungen für die ORF-Werbung ein Maß zu finden, das für das Unternehmen eine erträgliche, machbare Aufgabe darstellt", ist Kopf überzeugt. So seien die Auflagen für die Inhalte eine Herausforderung, "die wir als Politiker wollen: die besondere Konzentration auf ein unverwechselbares, heimisches Programm bei Information und Unterhaltung."

Der ORF erhalte nun 160 Millionen Euro aus Steuergeldern - aufgeteilt auf vier Jahre. "Das ist keine Selbstverständlichkeit", so Kopf. Aber der ORF sei aus seiner Monopolstellung heraus mit Kostenstrukturen gekommen, die so nicht weiterzuführen sind. Die 160 Millionen Euro seien somit eine Art Überbrückungsgeld, das dem ORF helfen soll, die notwendig gewordenen Umstrukturierungen auch finanzieren zu können. "Nach vier Jahren ist dieser Geldfluss zu Ende. Dann muss die Unternehmensführung das Unternehmen so fit gemacht haben, dass es auch ohne staatliche Zuschüsse wirtschaftlich lebensfähig ist."

Mitgegeben werde diesem Projekt eine strenge Kontrolle, "die im Sinne eines sorgsamen Umganges mit Steuergeld zwingend notwendig ist", betonte der ÖVP-Klubobmann. "Eine weisungsfreie, unabhängige Medienbehörde muss über den öffentlichen Auftrag und über die sorgsame Verwendung der Steuergelder wachen."

Das ORF-Angebot sei im Online-Bereich hervorragend. "Es ist aber keine Selbstverständlichkeit, dass ein öffentlich rechtliches Unternehmen sich so stark abseits der Programmbegleitung bewegen darf. Daher sind - europarechtlich vorgegebene -Programmeinschränkungen zu akzeptieren. Es ist privaten Anbietern gegenüber nur fair, dass der ORF nur programmbegleitende Inhalte online stellen und nicht beliebig alles darf, was Private dürfen. Diese Balance ist nötig."

Schließlich bekannte sich Kopf zur Existenz und Funktion und damit zur Finanzierung der neun Landesstudios. "Für die Werbemöglichkeiten haben wir eine faire Lösung gefunden." Auch die Aufstockung der Filmförderung und die erhöhte Förderung für private Rundfunkveranstalter hob Kopf als Beitrag für die Filmwirtschaft und für die Dualität der Medienlandschaft positiv hervor.

"Dieses Gesetz ist ein guter Beitrag für eine gesicherte Zukunft des ORF. Und es ist für den ORF gleichermaßen Chance und Herausforderung. Geschätzte Damen und Herren im ORF: Sehen Sie die Chance und nehmen Sie die Herausforderung an, damit der ORF eine gute Zukunft hat", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001