Bandion-Ortner zu Hausbesorgergesetz

Auch nach bestehender Rechtslage könnte ein Hausbesorger bestellt werden

Wien (OTS) - Im Rahmen der heute zu Ende gehenden
Begutachtungsfrist zum Hausbesorgergesetz hat auch das Bundesministerium für Justiz eine Stellungnahme abgegeben. Für Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zeichnen sich Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes ab: So verweist sie darauf, dass bereits nach bestehender Rechtslage ein Hausbesorger bestellt werden könne: "Eine Gesetzesänderung im Mietrecht ist in diesem Zusammenhang also nicht erforderlich", so Bandion-Ortner.

Die Justizministerin verwies weiters auf die Senkung der Betriebskosten als Ziel der Wohnrechtsnovelle 2000: "Dieses Ziel wurde erreicht und das kommt nicht nur den Mieterinnen und Mietern sondern auch den Hauseigentümern zu Gute."

Der vorliegende Entwurf eines Hausbesorgergesetzes sehe darüber hinaus Regelungen für Materien vor, die bereits durch die derzeitige Rechtslage hinreichend geregelt sind. "Das Vorhaben steht daher nicht im Einklang mit dem Ziel, eine Rechtszersplitterung zu verhindern und bedeutet eine Mehrbelastung für die Mieterinnen und Mieter", erklärte Bandion-Ortner.

Die Justizministerin verwies außerdem darauf, dass das vorgesehene Mitbestimmungsrecht der Mieter in Sachen Hausbetreuung zu Lasten sozial schwacher Mieter gehen könnte: "Ein Mitbestimmungsrecht der Mieter in dieser Form ist derzeit mietrechtlich nicht vorgesehen." Das sei ein fundamentaler Grundsatz des Mietrechts, dessen Abschaffung keinesfalls den sozial Schwachen helfen würde: "Im Gegenteil. Wenn eine Mehrheit wohlhabender Mieter eine Änderung in Richtung einer kostenintensiveren Hausbetreuung beansprucht, könnte sie dies nach Einführung einer solchen Bestimmung den weniger Wohlhabenden aufzwingen. Das lehnen wir ab", so Bandion-Ortner abschließend.

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