Österreich im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina stark präsent Spindelegger kündigt neue Sicherheitsdoktrin an

Wien (PK) - Derzeit befinden sich rund 1.200 Männer und Frauen
aus Österreich in Auslandseinsätzen. Das berichtete heute Verteidigungsminister Norbert Darabos bei einer Sitzung des Hauptausschusses vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats. Dabei gaben die Abgeordneten grünes Licht für die Verlängerung der Beteiligung Österreichs an der Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) sowie an der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina.

Darabos schloss auch einen möglichen Einsatz im Libanon nicht
aus. Der ebenfalls anwesende Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger, gab
bekannt, dass die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin vorbereitet wird. Sie soll ein Planungsdokument für die Zukunft darstellen, sagte er, und Perspektiven für die Außenpolitik sowie für die künftigen Auslandseinsätze skizzieren.

Der Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans 2009 wurde ebenso einstimmig zur Kenntnis genommen wie die Information über die Aktualisierung des entsprechenden Plans für 2010.

Der Antrag der Abgeordneten Martin Strutz (o.F.) und Johannes Hübner (F) auf Durchführung einer Volksbefragung über die Teilnahme Österreichs am Finanzhilfspaket für Griechenland fand
im Ausschuss keine ausreichende Unterstützung.

Entsendung von ExpertIn für Menschenrechte und Gender in den
Kosovo

Österreich wird sich weiterhin an der vom Rat der EU am 4.
Februar 2008 beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) mit bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und bis
zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz beteiligen. Darüber hinaus beabsichtigt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten die Entsendung einer
Zivilperson mit speziellen Fachkenntnissen in den Bereichen Menschenrechte und insbesondere Gender. Die Entsendung wurde bis vorerst 30. Juni 2011 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ mehrheitlich genehmigt.

Bei EULEX KOSOVO handelt es sich um die bislang größte zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Insgesamt sollen daran bis zu 2.210 Polizei-, Justiz-, Zoll- und Verwaltungsexpertinnen und -experten sowie zusätzliche 1.233 lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen.

EULEX KOSOVO hat nach einem längeren Übergangsprozess am 9. Dezember 2008 von UNMIK (United Nations Interim Administration in Kosovo), zu der Österreich seit Beginn der Mission im Jahr 1999 einen Beitrag leistet, die Aufgaben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit übernommen. Hauptaufgabe wird die Unterstützung der kosovarischen Behörden beim Aufbau eines modernen, internationalen Standards entsprechenden Polizei-,
Justiz- und Zollwesens sein. Darüber hinaus verfügt die Mission über begrenzte exekutive Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und interethnischer Gewalttaten sowie bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Fall von Unruhen.

Bundesminister Michael Spindelegger unterstrich in Beantwortung
der Fragen der Abgeordneten Christine Muttonen (S), Walter Rosenkranz (F) und Alexander Van der Bellen (G), Ziel müsse es sein, dass der Kosovo rechtstaatliche Strukturen aufbaut und auch selbständig die Verwaltungsaufgaben übernimmt. Der Zeitpunkt dafür sei aber derzeit noch nicht absehbar. Als einen wichtigen Schritt erachtete er die internationale Anerkennung des Kosovo.
Mit einem diesbezüglichen Urteil der Internationalen Gerichtshofs sei bis zum Herbst zu rechnen.

Einsatz in Bosnien und Herzegowina wird verstärkt

Österreich, das derzeit in Bosnien und Herzegowina im Rahmen von ALTHEA (EUFOR) mit bis zu 190 Angehörigen des Bundesheeres bzw. weiteren 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate) präsent ist, wird sein Kontingent um ca. 200 Personen erhöhen. Der entsprechende Antrag des Außenministers passierte
den Hauptausschuss einstimmig.

Im Sinne der langjährigen Beteiligung an den Friedensbemühungen
in Bosnien und Herzegowina und des Interesses Österreichs an der Unterstützung stabilisierender Maßnahmen im südosteuropäischen Raum, wird nun Österreich sein Kontingent erhöhen. Bis zum 31. Dezember 2010 sollen nunmehr bis zu 400 Angehörige des
Bundesheeres ihren Dienst bei ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina verrichten. Im Krisenfall soll diese maximale Stärke für maximal drei Monate um 250 Personen überschritten werden können. 30 weitere Angehörige des Bundesheeres oder sonstige Personen sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen.

Der Aufgabenschwerpunkt des österreichischen Kontingents liegt derzeit im Bereich von Direktkontakten zur Bevölkerung. Dies erfolgt insbesondere durch drei vom österreichischen Kontingent betriebene "Liaison Observation Team (LOT)" - Häuser, die der Früherkennung von destabilisierenden Entwicklungen dienen.

Grundlagen für ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Daher
soll die Mission über 2010 hinaus fortgeführt werden.

Die Aufstockung des Kontingents wird deshalb notwendig, weil der ursprüngliche Plan der EU, nach Schließung des OHR (Office of the High Representative) ALTHEA (EUFOR) die Operation auf Beratungs-
und Ausbildungstätigkeiten im Rahmen der Modernisierung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte zu konzentrieren, nicht aufrechterhalten werden kann. Angesichts des derzeit stockenden Reformprozesses in der Region und der damit verbundenen innenpolitischen Spannungen sowie angesichts der bevorstehenden Wahlen ist eine Schließung des OHR in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Es sei notwendig, stellten sowohl Außenminister Michael Spindelegger als auch Verteidigungsminister Norbert Darabos fest,
in dieser sensiblen Situation mit verstärkter Präsenz den Hohen Repräsentanten Valentin Inzko sowie den österreichischen Kommandanten zu unterstützen. Die Wahlen werden eine Zäsur darstellen, meinte Spindelegger weiter, danach sei mit einer Verfassungsreform zu rechnen und dann könnte mit einer
Reduzierung des Einsatzes begonnen werden.

Nachdem in den letzten Monaten einige Staaten wie Spanien und
Polen ihre Truppen teilweise zurückgezogen haben, wolle man die bisher sehr erfolgreich gelaufene Mission in der letzten Phase
nicht gefährden und weiterhin glaubwürdig die exekutiven Aufgaben der Operation wahrnehmen, ergänzte Minister Darabos. Die Kosten
der Verstärkung bezifferte er mit 7,7 Mio. €, die Gesamtkosten der Mission belaufen sich ihm zufolge auf 19,5 Mio. €. Sämtliche Kosten seien budgetär gedeckt, versicherte er und ging damit auf Wortmeldungen der Abgeordneten Johannes Hübner (F), Peter Pilz
(G), Christoph Hagen, Robert Lugar (beide B) und Stefan Prähauser (S) ein.

Übungspläne des Bundesheeres

Die Abgeordneten nahmen darüber hinaus den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans im Ausland für das Jahr 2009 einstimmig zur Kenntnis. Darin sind multinationale Truppenübungen sowie Übungen im Rahmen der EU und der NATO vorgesehen. Insgesamt nahm das österreichische Bundesheer an 7 Übungen mit insgesamt
284 Personen teil.

Ebenso mit einstimmig zur Kenntnis genommen wurde die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans für 2010.

Volksbefragung über Finanzhilfspaket für Griechenland abgelehnt

Keine Mehrheit fand der Antrag der Abgeordneten Martin Strutz
(o.F.) und Johannes Hübner (F), in dem diese die Durchführung einer Volksbefragung über das Finanzhilfepaket für Griechenland verlangen. Sie befürchten ein Versickern von österreichischem Steuergeld im Ausland, da ihrer Meinung nach aus derzeitiger
Sicht nicht mit einer Rückzahlung der Hilfsgelder und Zinsen
durch Griechenland gerechnet werden kann. Sie treten auch für
einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion ein.

Abgeordneter Martin Strutz (o.F.) begründete seine Initiative damit, dass es sich bei der Griechenlandhilfe um eine weit
reichende Entscheidung mit enormer finanzieller Dimension handle.
Im Lichte der notwendigen Sparmaßnahmen im eigenen Land halte er
es für geboten, die Bevölkerung mit einzubeziehen, zumal er die Fähigkeit Griechenlands bezweifelte, die Kredite zurückzuzahlen.

Die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Robert Lugar (B) machten darauf aufmerksam, dass der Antrag von der Geschichte überholt
sei und die Fakten geschaffen worden seien. Während jedoch Lugar das Hilfspaket für Griechenland grundsätzlich kritisierte, das Ausfallsrisiko mit 50 % bezifferte und befürchtete, dass bereits andere Länder mit ihren Problemen vor der Tür stehen, verteidigte Krainer die Maßnahme. Sie stelle ein Zeichen internationaler Solidarität dar, merkte er an, außerdem seien die Kredite für fünf Jahre vergeben worden, sodass die Rückzahlung erst nach dieser Zeitspanne erfolgen werde. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ mehrheitlich abgelehnt. (Schluss)

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