vida: IHS-Studie geht an Wirklichkeit vorbei

Kaske: Wer Teil der Realität ausblendet, gelangt zu fragwürdigen Schlüssen

Wien (OTS/ÖGB) - Kritik an der gestern präsentierten Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) zu den Verteilungs- und Anreizwirkungen des österreichischen Steuer- und Tranfersystems übt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. "Die Studie blendet einen wesentlichen Teil der Wirklichkeit aus, daher gelangen die AutorInnen auch zu fragwürdigen Schlüssen. Denn seriöse Aussagen zur Umverteilungswirkung unseres Steuer- und Abgabensystems kann nur machen, wer neben den direkten Steuern auch die indirekten Steuern -allen voran die Mehrwertsteuer - einbezieht", sagt Kaske. Offenbar habe sich das Finanzministerium eine Studie bestellt, die der politischen Position der ÖVP entspräche, dass die Steuerprivilegien der Reichen nicht angetastet werden dürften. "Die Aussagen von IHS-Chef Felderer, dass unser Steuersystem fair ist und es keinen Bedarf für mehr Umverteilungsgerechtigkeit gibt, unterstreichen diesen Eindruck", so Kaske.++++

Die IHS-Studie betrachtet das verfügbare Einkommen von Personen, die Steuern auf den privaten Konsum finden jedoch keinen Eingang. Die Umverteilungswirkungen der Umsatz- und Verbrauchssteuern werden somit völlig ausgeblendet. Nach Angaben des Finanzministeriums machte das Aufkommen aus der Umsatzsteuer vergangenes Jahr 21,6 Milliarden Euro aus, die übrigen Verbrauchssteuern knapp 5,6 Milliarden. In Summe betragen diese Steuern mehr als 40 Prozent des gesamten Steuer- und Abgabeaufkommens. Umsatz- und Verbrauchssteuern sind Steuern, die geringe Einkommen wesentlich stärker belasten als hohe. Die Wifo-Studie aus 2009, die diese Steuern berücksichtigt, kommt deshalb zu dem Schluss, dass das österreichische Steuer- und Abgabensystem kaum umverteilend wirkt. Während der letzten eineinhalb Jahrzehnte hat die umverteilende Wirkung von Steuern und Abgaben aufgrund der Anhebung der indirekten Steuern zudem weiter abgenommen.

"Hätten IHS und Finanzministerium wirklich ein Interesse an seriösen Fakten über Arm und Reich in Österreich und die Umverteilung des Staates, müssten sie ihre Aufmerksamkeit auf die Erfassung der Vermögen richten. Doch daran gibt es offensichtlich bei beiden kein Interesse", sagt Kaske. Stattdessen werden wieder einmal die untersten EinkommensbezieherInnen ins Visier genommen. "Wer in einer Notlage ist und deshalb eine Sozialleistung bekommt, muss sich tausendmal rechtfertigen. Wer Millionen Euro steuerschonend in Stiftungen bunkert, darf sich weiter über die Großzügigkeit des Staates freuen."

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