FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus: Skandalöser SPÖ-Umfaller bei der Prostitutionszonenregelung

SPÖ verschaukelt Bürger weiterhin

Wien (OTS/fpd) - Seit Jahren leiden die Bewohner des 15. Bezirkes unter der Straßenprostitution und seinen Begleiterscheinungen. Lärm bis spät in die Nacht, Verschmutzungen der Straßen und Hauseingänge, Pöbeleien und Begleitkriminalität seien an der Tagesordnung, so der Bezirksparteiobmann der FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus GR Mag. Dietbert Kowarik in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Klubobmann der Bezirksratsfraktion Karl Schwing und einer Anrainerin der Äußeren Mariahilfer Straße, Frau Martha Proidl-Stachl.

Die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ im Bezirk sowie der Gemeinde haben erst nach langjährigem Druck der Anrainer und der FPÖ die Einführung einer Zonenregelung sowie ein Maßnahmenpaket mit 7 Punkten präsentiert. Den Anrainern wurde damit in Aussicht gestellt, dass die Ausübung der Prostitution im gesamten 15. Bezirk ausgenommen in 2 Ausnahmegebieten verboten werden soll. Der SPÖ-Bezirksvorsteher hat die Umsetzung der Zonenregelung mit 1. Juni versprochen und dazu die Information der Prostituierten per Bescheid in mehreren Sprachen angekündigt, so Kowarik.

Geschehen ist allerdings nichts - die Anrainer leiden nach wie vor -und dies mittlerweile verstärkt - unter der Straßenprostitution. Verärgerte Bewohner werden von der Polizei darüber informiert, dass sich gesetzlich nichts verändert hätte und der Exekutive somit weiter die Hände gebunden sind. Nicht nur, dass hier trotz großartiger Ankündigung keine Änderung der rechtlichen Situation herbeigeführt wurde, muss jetzt auch noch die Polizei im Bezirk unschuldig den Kopf für die Unfähigkeit der SPÖ hinhalten, ist Klubobmann Schwing verärgert. Weder wurde eine Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien zu den Zonen erlassen, noch wurden die angekündigten Bescheide des Magistrates zugestellt.
Der Versuch die Prostituierten freiwillig zur Einhaltung der Zonen zu bewegen ist schlichtweg lächerlich und eine reine Augenauswischerei.

Offensichtlich hat man seitens der SPÖ den 15. Bezirk schon aufgegeben und lässt diesen daher weiterhin das Stiefkind der Stadtverwaltung und in Geiselhaft der Prostitutionszone sein. Der Bezirksvorsteher Zatlokal hat seine Ankündigungen nicht eingehalten und die Bezirksbewohner ganz einfach verschaukelt, so GR Mag. Kowarik. Die FPÖ wird daher in der heutigen Bezirksvertretungssitzung neuerlich einen Antrag zur Schaffung der rechtlichen Grundlage zur Installierung der Prostitutionszonenregelung einbringen. In diesem Antrag wird SPÖ-Stadträtin Frauenberger aufgefordert, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass schriftliche Bescheide an die registrierten Prostituierten in Wien erlassen werden in denen klar ersichtlich ist, dass die Straßenprostitution nur mehr in den vom Bezirk definierten Zonen ausgeübt werden darf, so Schwing.

Die FPÖ fordert die SPÖ-Stadträtin auf, sofort und unverzüglich zu handeln und den Bezirksbewohnern somit wieder eine lebenswerte Wohnumgebung zu schaffen, so Kowarik, Schwing und Proidl-Stachl abschließend. (Schluss)paw

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