Scheele: Die Beschlussfassung der Mindestsicherung ist auf Schiene

NÖ Städtebund zieht Begehren auf Konsultationsmechanismus zurück

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Die Beschlussfassung der Mindestsicherung durch das Land Niederösterreich ist auf Schiene. Nach entsprechenden Gesprächen zwischen Landesrätin Mag.a Karin Scheele und NÖ-Städtebundpräsident Bürgermeister Mag. Matthias Stadler kam man überein, dass der NÖ Städtebund das Begehren zur Einleitung von erneuten Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus zurückzieht. "Ich werde daher für die nächste Regierungssitzung die notwendige Vorlage für den Beschluss der NÖ Landesregierung zur Einführung der Mindestsicherung einbringen und gehe von einer breiten Zustimmung der Landesregierung zur Mindestsicherung aus. Damit ist auch eine Beschlussfassung der Mindestsicherung durch den NÖ Landtag im Rahmen seiner Sitzung Anfang Juli 2010 ermöglicht", so Niederösterreichs Sozialreferentin Mag.a Karin Scheele.****

"Für uns SozialdemokratInnen gab es betreffend der Wichtigkeit der Einführung der Mindestsicherung nie einen Zweifel - dafür haben wir gemeinsam in Bund und Ländern gekämpft. Selbstverständlich gilt es auch die neuen finanziellen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Die Kommunen haben im sozialen Gefüge des Bundeslandes einen hohen Stellenwert und sie werden ihre wichtige Rolle weiterhin wahrnehmen. Für mich gilt jedenfalls, dass neue Leistungen und neue Aufgaben auch entsprechend abgegolten werden müssen", so Scheele.
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