Dringlicher Antrag des BZÖ zur Rettung des Koralmprojektes eingebracht

Aufruf der Debatte um 15.00 Uhr - Grosz und Petzner wollen Offenbarungseid der Regierung

Wien (OTS) - Das BZÖ hat heute zu Beginn der Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag zur Rettung des Koralmprojektes eingebracht. Die Debatte über den Antrag der beiden BZÖ-Landeschefs Gerald Grosz und Stefan Petzner werde um 15.00 Uhr aufgerufen, gaben beide BZÖ-Mandatare bekannt.

"Tunnelpatenschaften, Landtagssondersitzungen, Besichtigungen, Kaffeekränzchen und Inserate sind zu wenig. Es ist genug der hohlen Sonntagsreden, wir wollen eine Absicherung der Rahmenverträge durch einen bindenden Beschluss des Nationalrates erzwingen. SPÖ und ÖVP haben sich an die Verträge zu halten, es geht um 45.000 Arbeitsplätze und 5 Milliarden Euro an Investitionen und es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich", so Grosz und Petzner im Vorfeld der Nationalratsdebatte.

Wenn der Koralmtunnel nicht gebaut werde, gäbe es auch keine österreichische Anbindung an die baltisch-adriatische Achse. "Das ist kein Prestigeprojekt von zwei Bundesländern sondern eine Jahrhundertchance für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Es ist daher fahrlässig, dass SPÖ und ÖVP ihr billiges Spiel auf dem Rücken unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betreiben", so Grosz. Das BZÖ gehe daher mit dem heutigen Dringlichen Antrag den einzig richtigen Weg.

"Es gibt Rahmenvereinbarungen, es gibt Etappenpläne und die sind einzuhalten, nicht mehr und nicht weniger. Das bedeutet aber auch, dass beispielsweise das der Baubeginn für das KAT 2 Baulos selbstverständlich - wie von der ÖBB im Jahr 2009 bereits angekündigt - im September 2010 über die Bühne geht. Solche Projekte eigenen sich nicht für einen Zickenkrieg zwischen den Silhavys und Bartensteins dieser Erde. Wir werden daher die Berufsheuchler und Hinterbänkler von SPÖ und ÖVP zum Offenbarungseid zwingen. Gilt der Klubzwang in Wien oder die Interessen der Steiermark und Kärnten?", fragen die beiden BZÖ-Mandatare.

"Wir laden alle Abgeordneten der Steiermark und Kärnten ein, parteiübergreifend dieser Allianz der Vernunft beizutreten. Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel auf allen Ebenen ausnutzen, um diese Jahrhundertchance für die Steiermark und Kärnten zu retten", so Grosz und Petzner in Richtung der Mandatare von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.

Kein Verständnis zeigten die beiden BZÖ-Landesobmänner für die auch heute zu erwartenden Erklärungen von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures, das Projekt "wegen finanzieller Schwierigkeiten evaluieren zu wollen". "Es kann und darf nicht sein, dass die wirtschaftliche und damit soziale Entwicklung Österreichs nur deswegen auf dem Spiel steht, da innerhalb der ÖBB die Korruption, die Misswirtschaft und der Nepotismus zum unternehmerischen Prinzip erhoben wurde und dieser steuergeldvernichtende Saustall unter der Führung der Gewerkschaft und der SPÖ seine fröhlichen Urstände feiert. 40.000 aktive ÖBB-Mitarbeiter stehen mittlerweile knapp 50.000 ÖBB-Pensionisten gegenüber. Allein der Steuerzahler wird für diese ÖBB-Frühpensionierungsorgien mit jährlich 2,054 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Mit diesem Geld bauen wir fünf Koralmtunnels in den nächsten fünf Jahren und mit den Spekulationsverlusten der ÖBB vergolde ich jeden Bahnhof mit 14-Karat Blattgold", wiederholt Grosz seinen Vergleich.

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