FPÖ-Walter Rosenkranz: Wachau als Donau-Fließstrecke muss erhalten bleiben!

Staustufe mit Kraftwerk in der Wachau durch Hintertür ermöglicht

Wien (OTS) - NAbg. Walter Rosenkranz hat in der gestrigen Nationalratssitzung für die FPÖ einen Entschließungsantrag zum Erhalt der Wachau als einer der letzten Fließwasserstrecken der Donau eingebracht: "Das vorliegende 'Europäische Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)' würde den Bau einer Staustufe in der Weltkulturerbe-Landschaft Wachau ermöglichen." Bei einer Ratifizierung des Übereinkommens durch Österreich könnte im Fall einer technischen Notwendigkeit die Errichtung eines Kraftwerks nur mehr mit den Stimmen eines Fünftels aller Mitgliedsländer beeinsprucht werden.

"Wir haben Souveränität hergegeben und an ein anonymes, internationales Gremium abgegeben. Ohne Verbündete könnte Österreich dann kein Verfahren mehr beeinflussen", erklärt Rosenkranz. Der FPÖ-Antrag im Wortlaut: "Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, auch künftighin sicherzustellen, dass in der Wachau weder Donau-Staustufen noch Donau-Kraftwerke errichtet werden und es zu keiner Zerstörung des Weltkulturerbes Wachau kommt."

Eine Stellungnahme des Lebensministeriums bestätigt Rosenkranz' Befürchtungen: "Die künftige Errichtung einer Staustufe oder eines Fließkraftwerks in der Wachau kann vom Ministerium nicht ausgeschlossen werden. Nicht in unmittelbarer Zukunft, aber doch ist eine Staustufe in der Wachau international erzwingbar."

Besonders bedauerlich sei, dass die Kremser NAbg. Höllerer (ÖVP) und Sacher (SPÖ) nicht die Resolution zum Schutz vor einem Kraftwerk mitgetragen hätten. "Klubzwang geht leider vor Heimatschutz", bedauert Rosenkranz die Ablehnung seines Antrags durch die Regierungsparteien.

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