Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Ausgaben 7,250 Mrd. Euro - Einnahmen 6,923 Mrd. Euro

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,32 Milliarden Euro und Einnahmen von 752,37 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, die Budgeterstellung für das Jahr 2011 habe sich auf Grund der internationalen wirtschaftlichen Turbulenzen nicht einfach gestaltet. Trotzdem umfasse der Ansatz für Gesundheit und Soziales die Hälfte des Gesamtbudgets. Daran könne man erkennen, dass Niederösterreich auch in schwierigen Zeiten an seinem Ziel festhalte, das Land zu einer sozialen Modellregion auszubauen. Dabei müsse die soziale Hilfeleistung immer Hilfe zur Selbsthilfe sein. Der Bereich Gesundheit und Soziales müsse aber auch unter dem Aspekt der immer länger werdenden Lebenserwartung diskutiert werden. So seien beispielsweise die Pflegebedürftigkeit und die Dauer der benötigten Pflege in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Parallel dazu gebe es immer mehr Singlehaushalte bzw. Kleinhaushalte.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) kritisierte die im Budget veranschlagten Kürzungen im Sozialbereich. Diese Entwicklung würde in Anbetracht der immer noch steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialen Ausgrenzungen ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Ein Abänderungsantrag seiner Fraktion fordert eine Budgetierung zumindest wie im Voranschlag 2010. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert einen Stopp der Postämterschließungen in Niederösterreich.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, es sei nicht hinzunehmen, dass nach wie vor sehr viele Menschen in Armut leben müssten. Man brauche daher eine Weiterentwicklung des Sozialstaates und keinen Rückschritt. 170.000 Niederösterreicher seien armutsgefährdet, 96.000 lebten in manifester Armut und 67.000 gelten als "working poor". Gerade die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Schuldnerberatung seien hier wichtige Instrumente. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Tauchner fordert eine Ermäßigung bei bedarfsorientierten Sammeltaxifahrten für Menschen mit Handicap. Zudem stellte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) nahm zur neuen Pendlerhilfe Stellung, die bereits um vieles übersichtlicher geworden sei. Ein Teilzeitjob sei an sich nicht minderwertig und widerspreche nicht der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Tatsache sei, dass im Sozialbudget nicht weniger enthalten sei. Der niederösterreichische Weg, Postpartner zu suchen, sei ein sehr guter Ansatz.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von dringend notwendigen sozialen Maßnahmen angesichts "verstärkter islamischer Parallelwelten". Die FP kapituliere hier sicher nicht. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, die Lebensqualität bleibe auch bei hochbetagten Menschen zentrales Element. Die Pflege und Betreuung älterer Menschen sei längst von einem individuellen Problem zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen geworden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Tauchner fordert eine Erweiterung der Urlaubsaktion für pflegende Angehörige.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) betonte, Niederösterreich helfe sowohl den Pflegebedürftigen als auch den Pflegenden. Der Stellenwert der Sozialpolitik zeige sich auch im Landesbudget. Hinsichtlich der Menschen mit besonderen Bedürfnissen laute der Grundgedanke "Hilfe zur Selbsthilfe". Auch die soziale Wiedereingliederung sei ein zentrales Element der Sozialpolitik. Er sei überzeugt, das ehrgeizige Ziel einer sozialen Modellregion auch zu erreichen.

Die Berichterstattung wird morgen, 17. Juni, um 9 Uhr mit der Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt.

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