Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Ausgaben 7,250 Mrd. Euro - Einnahmen 6,923 Mrd. Euro

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.296,22 Millionen Euro Einnahmen von 995,73 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) eröffnete die Debatte:
Bildung und Wirtschaft seien eine Schicksalsgemeinschaft. Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten und ein Bremsen bei den Schulreformen seien keine geeigneten Antworten. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Weiderbauer fordert mehr Sozialarbeiter in Pflichtschulen. Zudem stellte er einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sprach von einem besonderen Bildungsschwerpunkt in der sozialen Modellregion. Chancengerechtigkeit sei das entscheidende Schlagwort. Niederösterreich nehme seine Verantwortung wahr, Konsequenz daraus sei aber auch die nötige Kompetenz. Er lobte zudem die Hauptschule in Niederösterreich und hielt fest, dass im Bereich der Schulsozialarbeit im Land eine Million Euro ausgegeben würde. Der Zentralismus, den die SP befürworte, gefährde unter anderem Lehrkräfte oder auch die wohnortnahe Schulversorgung.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) gab zunächst eine Richtigstellung zum Thema Sozialarbeit in Schulen ab: Hievon seien Pflichtschulen betroffen. Punkto Senkung der Klassenschülerhöchstzahl betonte sie, dass dies eine jahrelange SP-Forderung gewesen sei. Mit dem Kinderbetreuungsgeld, der Schaffung von Arbeitsplätzen und von Kinderbetreuungsplätzen sei Niederösterreich am richtigen Weg, doch müsse der Zugang zur Bildung für alle kostenlos möglich sein. Nötig seien der weitere Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Novelle zum Kindergartengesetz.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) widmete sich in seinen Ausführungen der Entwicklung der Fachhochschulen in Niederösterreich und ging auch auf das ISTA in Klosterneuburg ein, das eine Vielzahl an Beschäftigungs- und Entwicklungsmöglichkeiten biete.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) ging auf das Thema Sport ein und hielt fest, dass man Niederösterreich mit Fug und Recht als Sportland bezeichnen könne. Es würden in diesem Bereich "alle Akzente zur Unterstützung" gesetzt werden. Sparen sei auch hier angesagt, jedoch dürfe der Breitensport bzw. Vereinssport nicht leiden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meldete sich zum Thema Bildung zu Wort und stellte fest, dass es in der Lehrerausbildung auch Defizite gebe. In der Folge brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Abschaffung des Landesschulrates und der Bezirksschulräte ein. Einen weiteren Resolutionsantrag brachte die FP betreffend Sicherung der Ausbildung zur Erhaltung der Volksschule Mistelbach III (Siebenhirten-Hörersdorf) ein. Weiters ging er auf die Reform des Bildungssystems ein und forderte Chancengleichheit ein. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Schwab, Sulzberger und Tauchner einen Resolutionsantrag betreffend Deutsch als Schul- und nicht nur Unterrichtssprache ein.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, es sei wichtig, die gute Arbeit der Lehrer auch für die Zukunft zu erhalten und eine Basis zu schaffen, damit die qualitätvolle Leistung des Schulpersonals auch in den nächsten Jahren erhalten bleibe. Beim Budgetvoranschlag für das Jahr 2011 wäre es wünschenswert gewesen, wenn verstärkt in die Sparten Forschung und Bildung investiert werde. Bei den jeweiligen Untergruppen im Budgetvoranschlag könne man jedoch erkennen, dass gerade im Bildungsbereich gespart werde. Schwerpunkt müsste eine Erhöhung des Personals im Bildungsbereich sein, um die Gruppengrößen in den Bildungseinrichtungen gering zu halten. Hingegen sei eine Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte nicht zielführend. Generell sei zu überlegen, flexible Schulsprengel zu ermöglichen und nicht Kleinstschulen zu erhalten.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) erklärte, die Berufsschulen in Niederösterreich seien Teil des erfolgreichen dualen österreichischen Bildungssystems. Viele Lehrlinge von heute seien die Facharbeiter und Unternehmer von morgen. Gut ausgebildete Fachkräfte würden das Rückgrat der niederösterreichischen Wirtschaft bilden. Bedauernswert sei, dass viele junge Menschen keine Lehrstelle bzw. keinen Job finden.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) betonte, ein Land, das in die Bildung investiere, investiere in seine Zukunft. Dabei setze Niederösterreich im Bildungsbereich auf fordern und fördern. Schwerpunkte der aktuellen Initiativen des Landes Niederösterreich seien der Physikkoffer für die Haupt- und Sonderschulen, Englisch als Arbeitssprache, eine neuartige Lernplattform bzw. Lern-CDs zur politischen Bildung. Konkret gebe es noch den Top-Talente-Check, Begabtenakademien in Baden bzw. am Semmering sowie eine Frühförderung in der Volksschule.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte, die Bestellung von Lehrerinnen bzw. Lehrern an Schulen sei in vielen Fällen nicht ausreichend objektiviert. So sei in der Vergangenheit bei Direktorenbesetzungen viel zu oft nach Parteizugehörigkeit vorgegangen worden. Das Sportressort werde in Niederösterreich hingegen vollkommen unpolitisch geführt.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) meinte, das effektive Bildungswesen in der Bildungsregion Waldviertel sei eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Gesellschaft im ländlichen Raum. Aufgabe der Verantwortungsträger in Niederösterreich sei es, im Waldviertel ein vielfältiges Bildungsangebot für die Jugend anzubieten und die Bildung zu den Jugendlichen zu bringen. Viele Jugendliche würden aber in einer Schulform untergebracht sein, die nicht ihren Talenten und Neigungen entspreche. Zudem müssten viele Jugendliche in weit entfernte Schulen auspendeln. Die Wirtschaft im Waldviertel habe mittlerweile Probleme, spezialisierte Fachkräfte zu finden. Eine Chance biete in diesem Bereich die Initiative "Energieautarke Region Waldviertel". Um dieses ehrgeizige Ziel zu verwirklichen, brauche es aber gut ausgebildete Jugendliche. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Weiderbauer fordert zusätzliche alternative Ausbildungszweige für das Waldviertel.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) sagte, es gehe nicht um "Wohlfühlschulen", sondern um Disziplin und den Willen zum Lernen. Die Wirtschaft brauche junge, gut ausgebildete Menschen, um konkurrenzfähig zu sein. Gleiches gelte für die Landwirt-schaft und die Landwirtschaftlichen Fachschulen. Das Modell der Gesamtschule lehne er klar ab.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meldete sich zum Bereich Wissenschaft zu Wort: Ohne Forschung gebe es keine Erkenntnisse, keine Entwicklung und somit auch keinen Fortschritt. Der wissenschaftliche Vorsprung müsse auch weiterhin ge-währleistet sein, um den Standort Niederösterreich abzusichern. Im Bereich Wissen-schaft und Forschung dürfe nicht gespart werden. Ein Abänderungsantrag seiner Fraktion fordert dementsprechend Umschichtungen zu Lasten der Gruppe 3.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) sprach über die Forschungsachse Krems - Tulln - Klosterneuburg - Wiener Neustadt mit derzeit 13 Einrichtungen im tertiären Bereich. Dieses Erfolgsmodell sei über die Grenzen Österreichs hinaus vorbildgebend.

Die Budgetansätze der Gruppe 2 wurden bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit von VP bzw. VP und SP angenommen. Der Abänderungsantrag (Umschichtung) blieb ebenso in der Minderheit wie alle Resolutionsanträge (SozialarbeiterInnen in Pflichtschulen, Abschaffung Landesschulrat und Bezirksschulräte, Sicherung Ausbildung - Volksschule Mistelbach III, Schulsprache Deutsch und Bildungsmix Region Waldviertel).

(Forts.)

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