Stummvoll: Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zum Spielerschutz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zufrieden und erfreut zeigte sich heute, Mittwochabend, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll über einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zum Glücksspielgesetz betreffend verbesserten Spielerschutz. "Ich freue mich, dass wir auch in diesem Punkt eine Einigung gefunden haben. Dies vor allem, nachdem wir bereits im Vorfeld viele Anregungen der Grünen in den Antrag eingebaut haben." ****

Hier der Entschließungsantrag im Wortlaut:

"Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, binnen Jahresfrist dem Nationalrat einen Bericht über die technischen und rechtlichen Möglichkeiten einer betreiberunabhängigen österreichweiten Spielerkarte in Ergänzung der bisherigen Spielerschutzmaßnahmen als Grundlage für Maßnahmen des Gesetzgebers vorzulegen.

Weiters soll geprüft werden, ob eine Verbesserung des Spielerschutzes durch die zusätzliche Übertragung personenbezogener Daten bei der elektronischen Anbindung der Glücksspielautomaten an das Bundesrechenzentrum erreicht werden kann (z.B. Möglichkeit persönlicher Verlustbeschränkungen durch Spielzeit bzw. Verlustlimits) und eine solche allfällige Verbesserung mit dem Grundrecht auf Datenschutz abgewogen wird.

Dieser Bericht soll weiters einen internationalen Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen sowie eine Darstellung der Vor- und Nachteile enthalten, wobei den möglichen positiven Wirkungen Kostenfragen, Datenschutzfragen, Wirtschaftlichkeitsfragen und eine Beurteilung der möglichen Wirksamkeit angesichts des grenznahen Umfeldes von Österreich und der Ausweichmöglichkeiten in nicht-konzessionierte Bereiche (Abdrängung des Glücksspiels in die Illegalität von Hinterzimmern und nicht-konzessioniertem Online-Glücksspiel) gegenüberzustellen sind."
(Schluss)

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