FPÖ-Herbert: Grüne, SPÖ und ÖVP gegen mehr Personal bei der Polizei

Regierungsparteien lehnen zukunftsweisende FPÖ-Anträge für die Exekutive ab

Wien (OTS) - "Von Grünen, SPÖ und ÖVP erfolgte in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates zu zwei wichtigen und zukunftsweisenden FPÖ-Anträgen keine Zustimmung, wodurch diese abgewiesen wurden", reagierte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.

Konkret ging es einerseits um den Antrag hinsichtlich der Schaffung von zusätzlichen 500 Planstellen, die zweckgebunden für die Suchtgiftbekämpfung eingesetzt werden sollen. Gerade die aktuellen negativen Entwicklungen im Bereich der Suchtgiftkriminalität zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. "Dieser wichtige Antrag wurde von Grünen, SPÖ und ÖVP ebenso abgelehnt wie auch ein weiterer FPÖ-Antrag, welcher die Einführung des neuen Ausbildungsmodells "Polizeipraktikant" bei der Exekutive vorgesehen hat. Gerade dieser Antrag hätte sichergestellt, dass die, wegen der hohen Überalterung bei der Polizei in den nächsten Jahren zu befürchtenden Pensionsabgänge (nach einer Studie des Bundeskanzleramtes werden bis zum Jahr 2020 rund 35% der heute im Dienstverhältnis stehenden Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, wobei mit den bisherigen Ausbildungsplätzen bei der Exekutive nicht einmal die anstehenden Pensionsabgänge bis zum Jahr 2013 abgedeckt werden können), egalisiert und auch zukünftig Exekutivbeamte in ausreichender Anzahl für die österreichische Bevölkerung zur Verfügung stehen werden", so Herbert weiter. Gerade mit der Einführung des Ausbildungsmodell "Polizeipraktikant", bei dem Jugendliche in einer 3-jährigen Ausbildung den Beruf eines Exekutivbeamten erlernen könnten, würde auch ein wichtiger Anreiz zur Bekämpfung der ohnedies hohen Jugendarbeitslosigkeit und damit auch ein wichtiger arbeitspolitischer Synergieeffekt gesetzt werden.

"Leider haben sich SPÖ und ÖVP wieder einmal sicherheits-, und in dieser Angelegenheit auch beschäftigungspolitisch, gegen die österreichische Bevölkerung entscheiden. Zudem haben die beiden Regierungsparteien mit der Ablehnung dieser beiden Anträge auch die vielen Polizistinnen und Polizisten, die trotz der mangelnden Unterstützung durch diese Bundesregierung mit viel Einsatz und Engagement hervorragende Arbeit leisten, einmal mehr im Stich gelassen, so Herbert abschließend.

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