WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Apropos Recht - Verliert Dörfler seinen Job? - von Harald Fercher

Alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere

Wien (OTS) - Recht muss Recht bleiben. Der Zynismus, mit dem sich ein Teil der heimischen Regierungsspitze in diesen Tagen zum Fall der Familie Zogaj zu Wort meldet ist - ja, mir fällt kein anderes Wort ein - menschenverachtend. Allen voran die beiden Ministerinnen Doris Bures, die meint, die 18-Jährige könne ja einen Pflegeberuf ergreifen, und Maria Fekter, die dem Teenager nahe legt, sich doch die Hochzeit mit einem Inländer zu überlegen. Ist das jetzt die Aufforderung, eine Scheineheeinzugehen, oder lediglich ein etwas verqueres Bild von der Rolle der Frau in einer modernen Gesellschaft? Die Antwort darauf ist eigentlich egal, denn anders als in Deutschland, wo selbst Bundespräsidenten wegen missverständlichen Äußerungen den Hut nehmen - freiwillig wohlgemerkt -, wird es hierzulande keine Konsequenzen geben.

Keine Konsequenzen muss auch der Kärntner Landeshauptmann fürchten, der sich seit Jahren einen Dreck um den Verfassungsgerichtshof (VfGH)-Entscheid zu den zweisprachigen Ortstafeln schert. So wie sein Vorgänger darf Gerhard Dörfler ein VfGH-Urteil beharrlich ignorieren, ohne dass irgendwer auch nur daran denkt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wie es im Fall eines Rechtsbruches durch einen verantwortlichen Politiker der einzige rechtstaatliche Weg wäre.

Das war nicht immer so: Auch hierzulande wurden solche Verfahren schon eingeleitet, wohlgemerkt wegen weit geringerer Verfehlungen. Einige von Ihnen werden sich vielleicht noch an den Streit rund um das erstmalige Öffnen der Geschäfte am 8. Dezember erinnern. Der damalige Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte entgegen der Weisung des Sozialministers den Salzburger Firmen 1984 das Offenhalten an diesem Tag erlaubt. Prompt initiierte der Sozialminister ein Amtsenthebungsverfahren gegen Haslauer, das auch zu einer Verurteilung durch den VfGH führte. In diesem Fall beschränkte sich das Gericht - aufgrund der Geringfügigkeit des Vergehens - allerdings lediglich auf eine Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haslauers Vorgehen.

Angesichts der damaligen Entscheidung stellt sich die Frage, was aus rechtsstaatlicher Sicht schwerer wiegt: Die Anwesenheit von vier Personen oder die permanente Verletzung von festgeschriebenen Rechten einer Minderheit.

Fix ist jedenfalls, dass den jetzt agierenden Politikern das Rückgrat fehlt, auch nur an ein solches Verfahren zu denken. Die Devise "Recht muss Recht bleiben", könnte man hierzulande um den Zusatz aus der "Animal Farm" von George Orwell erweitern: "Alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere."

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