Silhavy: Größter Sozialabbau unter FPÖ-Regierungsbeteiligung

Haben Verantwortung gegenüber den Schwächsten

Wien (OTS/SK) - "Die Verschlechterung des Zugangs zu den
Pensionen, reale Einkommensverluste bei den Pensionen, eine Leistungsverkürzung in der Arbeitslosenversicherung und verfassungswidrige Ambulanzgebühren", zählte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy am Mittwoch nur einige der Belastungen, die unter Regierungsbeteiligung der FPÖ zustande kamen, auf. Silhavy war verwundert, dass die Dringliche Anfrage gerade von der FPÖ, die den größten Sozialabbau gegenüber den Österreichern betrieben hätte, gekommen sei - ihr Image würde die Partei mit einer solchen Anfrage nicht verbessern. ****

"Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Teil des Konzepts zur Armutsbekämpfung", betonte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Sie erfülle zwei Anforderungen: Verbesserungen bei der Anrechnung des Partner-Einkommens und auch monetäre Verbesserungen sowie eine aktivierende Wirkung, was "menschlich und gesellschaftspolitisch wichtig" sei. Die ÖVP solle die Mindestsicherung nicht blockieren, betonte Silhavy. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibe Schwerpunkt der Politik. "Jeder Arbeitslose ist einer zu viel", so Silhavy, die daran erinnerte, dass das Konjunkturpaket bis zu 100.000 Arbeitsplätze geschaffen hat. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Schwächsten. Sozial ist, was existenzerhaltende Arbeit schafft", so Silhavy. (Schluss) bj

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