EU-Haushaltskommissar zu Gast im Hohen Haus Europäische Antworten auf die Finanzkrise

Wien (PK) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stattete
heute dem Hohen Haus einen Besuch ab und traf dabei mit
Mitgliedern des Finanz- und des Budgetausschusses des
Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen. Von österreichischer Seite nahmen an dem Treffen die Abgeordneten Jan Krainer, Christine Muttonen (beide S), Günter Stummvoll, Peter Michael Ikrath (beide V), Johannes Hübner, Lutz Weinzinger (beide F), Alexander Van der Bellen, Ruperta Lichtenecker (beide G) und Ewald Stadler (B) teil.

Stummvoll hielt einleitend fest, dass die Finanz- zu einer Wirtschaftskrise geführt habe, die sich nun zu einer Staatsfinanzkrise auswachse, welche die Qualität der Politik gleichsam teste. In diesem Lichte hätten Merkel und Sarkozy die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung angedacht, was
die Frage aufwerfe, wie die Kommission zu einer solchen Idee
stehe. Stummvolls Fraktionskollege Ikrath thematisierte die Finanztransaktionssteuer und wollte wissen, wie der Kommissar
über eigene europäische Steuern denke.

Krainer warnte davor, dass alle beim privaten Konsum sparten,
denn eine solche Strategie würde kurz- und mittelfristig das Wachstum beschränken. In Bezug auf eine Wirtschaftsregierung
könne die Budgetpolitik nur ein Teil der Aufgaben sein, man müsse auch andere Aspekte wie die Arbeitslosigkeit beachten. Es brauche insgesamt eine Balance; so müssten Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss an ihrer Binnennachfrage arbeiten, während jene mit einem Leistungsbilanzdefizit über ihre Exportseite nachdenken sollten. Fraktionskollegin Muttonen kam
auf die Kernziele der Strategie "Europa 2020" zu sprechen und
zeigte sich an Wegen zu deren Umsetzung interessiert.

Van der Bellen setzte sich mit der Zukunft des Stabilitätspaktes auseinander und stellte Gedanken an, wie eine europäische Wirtschaftsregierung beschaffen sein und welche Kompetenzen sie haben müsste, um erfolgreich tätig sein zu können. Lichtenecker befasste sich mit der Zukunft von Bildung und Forschung in Europa und meinte, diese Bereiche müssten als Motor der Sicherung europäischer Wettbewerbsfähigkeit auch in Zeiten der Krise entsprechend, etwa durch die Bildung eines europäischen Zukunftsfonds, gefördert werden.

Stadler trat für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein und erkundigte sich danach, ob mit der Bildung einer Wirtschaftsregierung eine neue Kompetenzlage geschaffen werde und wie diese aussehen solle. Hübner warnte davor, Bürokratie und Organisation der EU weiter wachsen zu lassen. Zudem vertrat er,
wie auch sein Parteikollege Weinzinger, die Ansicht, die EU solle sich nicht in Belange der Mitgliedsstaaten einmengen, wobei, so Weinzinger, die Bildung einer Wirtschaftsregierung einen solchen Eindruck wohl verstärken würde.

Lewandowski erklärte, man befinde sich gerade mitten in den Vorbereitungen für den nächsten Finanzrahmen, daher wolle man die Erwartungen und Meinungen der Mitgliedsstaaten einholen, weshalb
er eben nach Wien gekommen sei. Man spüre die Folgen der Krise
und müsse adäquat auf diese reagieren. Dazu brauche es einen ehrgeizigen, aber realistischen Entwurf für die Ausgestaltung der künftigen europäischen Finanzpolitik. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung sei interessant, er sei aber davon
überzeugt, dass es keine neuen Behörden oder zusätzliche administrative Strukturen brauche, um diese Idee umzusetzen.

Der Kommissar skizzierte mögliche Szenarien, wie die europäische Finanzpolitik künftig gestaltet sein könnte. Die Transaktionssteuer sei innerhalb Europas noch nicht allgemeiner Konsens, vor allem brauche man mutmaßlich eine Einigung mit den
USA über ein solches Instrument, damit dieses wirksam werden könne. Weiters sprach sich Lewandowski dafür aus, die Beiträge der Mitgliedsländer gegebenenfalls durch Steuern zu ergänzen, zu ersetzen seien diese auf dem Wege von Steuern jedoch nicht. Investitionen in die Zukunft seien gefordert, die Kernthesen von "Europa 2020" seien wichtige Vorgaben, die entsprechend umgesetzt werden sollten, so der Kommissar. (Schluss)

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